Kern: Grün-rotes Gesetz wird Schulsterben beschleunigen und Gemeinschaftsschulen weiter privilegieren

In einer Landtagsdebatte zur regionalen Schulentwicklung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Fraktion hält eine regionale Schulentwicklung grundsätzlich für unabdingbar und hätte daher die Landesregierung gerne leidenschaftlich bei ihrem Anliegen unterstützt. Leider enthält das Gesetz kein Mehr an Entscheidungsfreiheit für die fürs Schulleben Verantwortlichen. Es wird schnell klar, dass der grün-rote Gesetzentwurf ein vollständig irreparables, bürokratisches Monstrum ist, frei von jedem Mehrwert für die lokale Bildungsverantwortung, dafür aber voll fadenscheiniger Bürgerbeteiligungsrhetorik.

Denn in Wirklichkeit wird dieses Gesetz nur das Schulsterben beschleunigen und die Gemeinschaftsschule weiter privilegieren. Es handelt sich um ein Meisterstück grün-roten Pharisäertums, denn anstatt ein breites Bildungsangebot zu schaffen, wird der alte Traum von Grün-Rot von der einen Schule für alle mit allen Mitteln zum Durchbruch verholfen.

Die regionale Schulentwicklung hätte das das Meisterstück des Kultusministers werden können. Er hätte mit diesem Gesetzentwurf die letzte große Chance gehabt, die unselige Bildungspolitik des überstürzten Aktionismus der grün-roten Anfangsmonate zu korrigieren und das im Koalitionsvertrag versprochene „Wir setzen auf die Innovationskraft der Schulentwicklung von unten“ auch tatsächlich zu verwirklichen.

Aber dazu fehlte dem Kultusminister sowohl die politische Kraft als auch der Mut. Denn es hätte bedeutet, sich nicht nur mit den Grünen anzulegen, welche die Gemeinschaftsschule als die Erfüllung zahlreicher Heilsversprechen sehen und predigen. Sondern es hätte auch bedeutet, sich mit denjenigen Sozialdemokraten anzulegen, denen es immer noch nicht klar ist, dass die grün-rote Gemeinschaftsschule wenig mit sozialem Aufstieg durch Bildung, aber viel mit sozialromantischer Utopie zu tun hat. Und es hätte bedeutet, dem grünen Ministerpräsidenten mit seinem überdimensionierten Sparziel von 11600 zu streichenden Lehrerstellen die Stirn zu bieten.

Was doch der erste Schritt eines so tiefgreifenden Eingriffs in unser baden-württembergischen Bildungswesens hätte sein müssen, setzt Grün-Rot nun als Schlussstein ans Ende einer Serie von unheilvollen Maßnahmen, die mit der überstürzten und unvorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung begann.

Sieht man sich die Stellungnahmen der Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf an, ist eine positive Grundeinstellung zu einer regionalen Schulentwicklung nahezu Konsens. Im Einzelnen werden aber so zahlreiche und fundamentale Kritikpunkte vorgebracht, die in der Summe geradezu erdrückend für die grün-rote regionale Schulentwicklung sind.

Allein die vielen und berechtigten Kritikpunkte der Hauptbetroffenen, der kommunalen Landesverbände, müssten dem Kultusminister und der Koalition schlaflose Nächte bereiten und sie dann zum Nachdenken sowie zur Umkehr veranlassen. Stattdessen ist der Gesetzentwurf starr und inflexibel geblieben, wie es auch die kommunalen Landesverbände anmerken.

Zusammenschlüsse von bestehenden Schulstandorten sind nur in Ausnahmefällen und nur zwischen einzelnen Klassen- oder Jahrgangsstufen erlaubt, aber keine Verteilung einer Schule auf mehrere Standorte. Dabei sollte doch gerade dies von ortsspezifischen Besonderheiten abhängig gemacht und am besten vor Ort entschieden werden.

Höchst komplex ist auch das Verfahren, wie sich eine Bildungsregion zusammensetzt beziehungsweise gebildet wird. Allein bei diesem Punkt wird es viel Hin und Her geben, denn hierbei kann schon eine Vorentscheidung für die Schließung eines Schulstandorts fallen. Die Schulverwaltung wird viel Beratungstätigkeit zu übernehmen haben, den Kommunen dabei im Auftrag der Regierung natürlich die Gemeinschaftsschule predigen und hoffen, dass der Schwarze Peter für die bittere Entscheidung einer Schulschließung bei den Kommunen landet. Im Zweifel bleibt die letzte Entscheidung dann aber doch bei der Schulverwaltung, und man kann sich dann die berechtigte Frage stellen: Wozu das Ganze?

Die FDP-Fraktion hätte sich eine regionale Schulentwicklung gewünscht, die den Verantwortlichen vor Ort weitestgehende Gestaltungsfreiheit gelassen hätte, ihr Schulangebot selbst auszugestalten. Der Rahmen wäre durch ein Budget und definierte Bildungsregionen gesetzt worden. Für die Bildungsregionen gibt es zahlreiche, sehr gelungene Ansätze wie beispielsweise in der Ortenau. Sie hätten es verdient, weiterentwickelt und mit Kompetenzen versehen zu werden.

Grün-Rot hätte zumindest all diejenigen großen bildungspolitischen Handlungsfelder nicht ausklammern dürfen, die derzeit unserer gesamten Aufmerksamkeit bedürfen: die Ganztagsschulen und die Inklusion.

Gerade dieser Umstand lässt das umfassende Versagen der grün-roten regionalen Schulentwicklung augenfällig werden. Sie hätte die Chance geboten, die einseitige grün-rote Fixierung auf die Gemeinschaftsschule auszugleichen und zu einer ausgeglichenen Bildungspolitik zu gelangen. Stattdessen zementiert die grün-rote regionale Schulentwicklung die einseitige Fixierung auf die Gemeinschaftsschule.“