Pressemitteilung

24.Oktober 2019 - Schule

Anlässlich der Beratungen des Bildungsausschusses über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulleitungen sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Kontrast ist bemerkenswert: In der Öffentlichkeit feiern sich Grüne und CDU für ihr Programm zur Stärkung der Schulleitungen. Sieht man sich das Programm aber genauer an, wird eine starke Schlagseite zu Ungunsten der kleineren Schulen offensichtlich. Nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Alle anderen der 3864 öffentlichen Schulen, die das Statistische Landesamt für das Schuljahr 2018/19 angibt, gehen hierbei leer aus. Das dürften rund 85 Prozent aller öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg sein. Grund-, Haupt-/Werkreal-, und Gemeinschaftsschulen dürften so gut wie keine dabei sein. Statt der Möglichkeit eines Schulverwaltungsassistenten für mehrere Schulen oder eines Budget, wahlweise zur Anstellung von Verwaltungskräften oder zur Gewährung von Anrechnungsstunden für Lehrkräfte, will die Koalition nur eine Arbeitsgruppe zur Thematik einsetzen. Eine nachvollziehbare Erklärung blieben die Grünen außerdem schuldig, warum sie eine bessere Besoldung für Schulleiter von Schulen mit weniger als 41 Schülern blockieren. Da gerade viele kleine Schulen Schwierigkeiten haben, einen Schulleiter zu finden, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Grünen hier ein weiteres Instrument zur Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür gefunden haben. Eine Schule vor Ort zu haben oder nicht zu haben, macht vor allem im ländlichen Raum einen großen Unterschied, für die örtliche Wirtschaft, für Familien, aber auch für die Identifizierung mit der Gemeinde. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, auf die Mindestvorgabe von 40 zu verzichten, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit ab. Der CDU fiel die Ablehnung unseres Antrags erklärtermaßen schwer. Dennoch muss sie sich fragen lassen, wie lange sie sich noch vom grünen Koalitionspartner in ihrem eigenen Bereich vorführen lassen will – die CDU stellt immerhin die Kultusministerin.“

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