Pressemitteilung

12.April 2018 - Schule

Anlässlich einer Landtagsdebatte über Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule freute sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, dass die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf einem Antrag seiner Fraktion nachkomme. Gleichzeitig erneuerte Kern die Kritik seiner Fraktion an der Einführung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen, für die der Gesetzentwurf ebenfalls Regelungen vorsieht. Kern: „Der Gesetzentwurf hebt die Bestimmung im Schulgesetz auf, dass Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule grundsätzlich nicht zulässig sind. Hiermit war geradezu ein Schutzzaun um die Gemeinschaftsschule gezogen worden. Die Gemeinschaftsschule sollte nicht mit anderen Schularten wie beispielsweise einer Realschule zusammengehen. Da ist sie wieder, die alte grün-rote Träumerei von der ‚einen Schule für alle‘!“

Der Städtetag hatte den Kompromiss erkämpft, dass Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule „ausnahmsweise“ gebildet werden können, wenn „der Schulverbund eine zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz einer Gemeinschaftsschule ist.“ Die entsprechende Durchführungsverordnung sieht vor, dass das Kultusministerium den Schulverbund wieder auflösen kann, wenn „die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule nicht innerhalb von fünf Jahren erfolgt ist.“

Wie Timm Kern ausführte, könne diese Verordnung kann auch jetzt noch das Aus zum Beispiel für eine Realschule bedeuten, weil einer Kommune ein Schulverbund für fünf Jahre meist nicht sinnvoll erscheint. So wäre es beinahe der Carl-Engler-Realschule in Hemsbach ergangen. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung heute Zustimmung zu unserer Forderung signalisiert hat, die Verordnung aufzuheben und damit ein offensichtliches Privileg der Gemeinschaftsschule abzuschaffen.“

Nach Ansicht von Timm Kern stellen aber gerade auch die Gemeinschaftsschul-Oberstufen eine besondere Form der Privilegierung der Gemeinschaftsschule dar. „Die ehemalige grün-rote Regierung Kretschmann I bewarb die Gemeinschaftsschule mit dem zentralen Versprechen, dass hier alle Abschlüsse erworben können, das Abitur eingeschlossen. Wenn heute eine Gemeinschaftsschule mit ‚Hol dir dein Abi!‘ wirbt, dann ist das ein spätes Echo auf ein grün-rotes Wahlversprechen. In diesem Fall ist ein Privileg gegenüber den Realschulen, die Grün-Rot damals nur zu gerne in Gemeinschaftsschulen umgewandelt hätte – glücklicherweise weitgehend erfolglos“, so Kern.

Kern weiter: „Die Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind nicht nur kostspielig, und die für sie eingesetzten Mittel wären an anderer Stelle in unserem Bildungswesen wahrlich gut zu gebrauchen. Sie bringen vor allem ohne Not Unruhe in unser Bildungswesen. Sie machen den beruflichen Gymnasien Konkurrenz, ohne dass diese zu besseren Ergebnissen führen würde. Mehrere Male, unter der grün-roten Regierung Kretschmann I und unter der grün-schwarzen Regierung Kretschmann II, hat die FDP/DVP-Fraktion beantragt, die für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen reservierten Mittel den Beruflichen Gymnasien zu übertragen – damit jeder Bewerber mit den notwendigen Voraussetzung einen Platz erhält. Mit unseren Anträgen haben wir immer wieder auf Granit gebissen. Dabei haben die Beruflichen Gymnasien beziehungsweise die Beruflichen Schulen wahrlich bewiesen, dass sie es können. Seit Jahren wird nur rund die Hälfte der Hochschulzugangsberechtigungen an den allgemeinbildenden Gymnasien erworben. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung, auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und mit den frei werdenden Mitteln die Beruflichen Gymnasien zu unterstützen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

01.12.2020 - Posted in:Schule

Rülke: Es ist gut, dass vor Weihnachten kein Unterricht verloren geht

Digitale Ausstattung ist bei Fernunterricht entscheidend.   Zur Ankündigung der Landesregierung, wonach der Start der Weihnachtsferien nun doch – entgegen…
30.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kultusministerin muss das abschließende Votum des Datenschutzbeauftragten umsetzen

  Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.   Zur Meldung,…
27.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Schulleitungen müssen auch weiterhin ihre Aufgabe mit Leidenschaft erfüllen können

FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin auf, die Schulleitungen zügig zu entlasten.   Nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in…
27.11.2020 - Posted in:Schule

Gebauer und Kern: Weltbeste Bildung muss unser Anspruch sein

Online-Diskussion der FDP/DVP Fraktion zur Frage „Wie geht weltbeste Bildung?“   „Wie geht weltbeste Bildung?“, war die Leitfrage beim Foyer…
13.11.2020 - Posted in:Schule

Rülke und Kern: Guter Vorschlag, verkehrter Weg

Abwälzen der Entscheidung auf die Verantwortlichen vor Ort schafft alles andere als klare Verhältnisse. Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort…
12.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Für offene Kommunikation in Schule und Unterricht

FDP/DVP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zu einem Vollverschleierungsverbot in den Schulen vorgelegt – Gerichtsentscheidung bestätigt die Fraktion im Nachhinein hierbei.…
11.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Digitalisierung der Schulen beschleunigen und gesetzlich verankern

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf zur Digitalen Schule vor.   Anlässlich der Ersten Beratung eines FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule sagte der…
04.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Grün-Schwarz misstraut den Bürgern zutiefst

  FDP/DVP Fraktion beantragt neben Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz bei Bildungsdaten ein Verfahren zur Abgrenzung öffentlich zugänglicher und nicht…
29.10.2020 - Posted in:Frühkindliche Bildung/ Schule

Brauchen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie auch für Baden-Württemberg

Zur Nachricht, wonach der nordrhein-westfälische Familienminister eine von ihm abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt habe, äußerten sich der Vorsitzende der…
29.10.2020 - Posted in:Schule

Rülke und Kern: Das schlechte Zeugnis kam nicht überraschend

Organisations- und Kommunikationsfehler haben Betroffene verunsichert und verärgert – Forderungen der FDP/DVP Fraktion zur Digitalisierung der Schulen und zur Lehrergewinnung…