Kern: Grün-Schwarz ist unfähig, die notwendigen Grundlagen für die Gesellschaft der Zukunft zu legen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Umgang der Landesregierung mit den Lehrkräften sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Neben einer mangelhaften, von Halbherzigkeiten und Versäumnissen geprägten Politik gegenüber den Lehrern sind die bisherigen Ergebnisse der grün-schwarzen Bildungspolitik insgesamt entweder gegenseitige Blockaden oder faule Kompromisse. Das zeigt sich zum Beispiel am immer noch ausstehenden Ganztagskonzept, an den ohne Not in Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien eingeführten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und am Unvermögen, den Haupt-/Werkrealschulen eine Zukunftsperspektive zu geben. Und schließlich ist die grün-schwarze Komplementärkoalition entweder nicht willens oder nicht fähig, für die Gesellschaft der Zukunft und ihre Fragen den geeigneten Raum zu schaffen. Warum haben die ehemalige grün-rote und die aktuelle grün-schwarze Landesregierung den für uns unverzichtbaren Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre hinweg nicht hinbekommen? Warum nimmt der islamische Religionsunterricht keine Fahrt auf – ein so wichtiges Projekt für einen Islam auf dem Boden des Grundgesetzes? Und warum diskriminiert die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Reform der gymnasialen Oberstufe ausgerechnet die Gesellschaftswissenschaften? Um das grün-schwarze Unvermögen in der Bildungspolitik zu beenden, fordert die FDP/DVP Fraktion:

1.         Die Haupt- und Werkrealschulen müssen als unverzichtbarerer Bestandteil des gegliederten Bildungswesens eine Stärkung und somit wieder eine Zukunftsperspektive bekommen. Hier sei auf den FDP-Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule verwiesen.

2.         Wir brauchen nach wie vor einen überparteilichen Schulfrieden, sodass wir zu einem fairen Wettbewerb der einzelnen Schularten zurückkehren und die Schulträger Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus bekommen.

3.         Die Werteerziehung der jungen Generation muss erheblich ausgebaut werden. Hierfür zählen für uns ein flächendeckender Ethikunterricht ab der 1. Klasse, der zügige landesweite Ausbau des islamischen Religionsunterrichts auf dem Boden des Grundgesetzes und  die Gleichberechtigung der Gesellschaftswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe.“