Kern: Grün-Schwarz ist unfähig zu entschiedenem bildungspolitischen Handeln

Zur Ankündigung der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart (ARGE), das Land wegen hoher Unterrichtsausfälle zu verklagen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Dass Elternvertreter sich nicht anders zu helfen wissen als Klage gegen das Land einzureichen, zeigt nicht nur, welches Ausmaß der Unterrichtsausfall an den Schulen vor Ort inzwischen angenommen hat. Vielmehr sind die Klagenden offenbar zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Hilferufe ungehört verhallen. Wie auch seitens der ARGE Stuttgart bei deren Pressekonferenz bemerkt wurde, ist der grüne Ministerpräsident nicht erst seit kurzer Zeit im Amt. Was die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls betrifft, ist die im Jahr 2011 begonnene Amtszeit von Winfried Kretschmann tatsächlich von schwerwiegenden Versäumnissen und kontraproduktiven Entscheidungen geprägt. So wurde nichts unternommen, um die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften zu beseitigen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen, die Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt substanziell zu verbessern, die Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich zu stärken oder die Unterrichtsversorgung mit einem transparenten und verlässlichen Verfahren sicherzustellen, wie es andere Bundesländer mit dem Modell 100 Prozent Unterrichtsversorgung plus X Prozent für Vertretungsunterricht und eigene Profilschwerpunkte längst praktizieren. Stattdessen hat die grün-rote Regierung Kretschmann I einige Zeit das Ziel verfolgt, 11 600 Lehrerstellen zu streichen – obwohl absehbar war, dass schon in naher Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr Lehrer gebraucht würden. Schließlich wirkt die Privilegierung der Gemeinschaftsschule bis heute nach. Unter anderem verfügt die Gemeinschaftsschule immer noch über einen Klassenteiler von 28 Schülern und ist dadurch erheblich besser mit Lehrern ausgestattet als die anderen weiterführenden Schularten mit einem Klassenteiler von 30 Schülern. Die FDP/DVP Fraktion hat entschiedenes Gegensteuern und Handeln in all diesen Punkten immer wieder eingefordert. Es wird aber immer offensichtlicher, dass eine Koalition aus ideologisch festgefahrenen Grünen und einer durchsetzungsschwachen CDU dazu nicht fähig ist.“