Kern: Grün-Schwarz muss den freien Schulen soziale Verantwortung ermöglichen

FDP/DVP Fraktion erneuert Forderung nach Einbeziehung der Ganztagsbetreuung in die Berechnung der Zuschüsse an die freien Schulen

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, für ein Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung aus. Kern: „Für uns Freie Demokraten bildet ein erstklassig finanziertes, leistungsorientiertes staatliches Schulangebot das Fundament jeder erfolgreichen Bildungspolitik. Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und erweitern aber dieses Fundament entscheidend, damit in Gegenwart und Zukunft jeder Schüler und jede Schülerin das für ihn beziehungsweise für sie passende Bildungsangebot findet. Nur wenn der Staat die freien Schulen so bezuschusst, dass sie mit einem für jedermann bezahlbaren Schulgeld wirtschaftlich auskommen, wird eine soziale Schranke an dieser Stelle erfolgreich verhindert. Das ist das baden-württembergische Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung, zu dem wir Freien Demokraten aus tiefer Überzeugung stehen.“

Die FDP/DVP Fraktion unterstütze grundsätzlich den Gesetzentwurf der Landesregierung, so Kern, da er unterm Strich Verbesserungen für die Schulen in freier Trägerschaft bewirke. Gleichzeitig habe der Gesetzesentwurf aber auch deutliche Schwächen. Kern: „Die FDP bedauert und kritisiert insbesondere, dass die Landesregierung die Ganztagsschulen in die Bruttokostenberechnung nicht miteinbezogen hat. Es steht zu befürchten, dass Betreuungsangebote außerhalb des Pflichtunterrichts dadurch teuer werden und somit neue soziale Hürden beim Besuch von freien Schulen aufgebaut werden. Wir Freie Demokraten hätten den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldfreiheit auf diejenigen Eltern beschränkt, die das Schulgeld auch tatsächlich nicht aufbringen können. Dadurch wären Mittel unter anderem für die Bezuschussung der Ganztagsbetreuung frei geworden. Die FDP/DVP Fraktion erwartet von der grün-schwarzen Landesregierung und ihrer Kultusministerin, dass sie die anstehenden Gespräche mit den Privatschulverbänden dazu nutzt, diese Scharte auszuwetzen und den Ganztag mit einzubeziehen – um den freien Schulen soziale Verantwortung auch tatsächlich zu ermöglichen.“

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Mitteilung Nr. 25/06/2019

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