Kern: Grün-Schwarz muss sich unmissverständlich zu den Haupt- und Werkrealschulen bekennen

Will sie bildungspolitisch glaubwürdig bleiben, muss die CDU-Spitzenkandidatin entweder dem FDP-Gesetzentwurf zustimmen oder die Koalition verlassen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, forderte die Koalitionspartner der grün-schwarzen Landesregierung auf, ihren unwürdigen Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen  zu beenden und sich unmissverständlich zu dieser erfolgreichen Schulart zu bekennen. Kern: „Die grün-schwarze Koalition entwickelt sich mit ihrem unwürdigen Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen immer mehr zu einer zu einer schweren Belastung für die am Schulleben Beteiligten. Die Grünen bremsen jeden Vorstoß aus, der der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben könnte. Zunächst lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule ab, mit der das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen gestärkt werden sollte. Nun blockieren die Grünen einen Vorschlag der Kultusministerin, wie künftig die Mindestgröße einer Schule ermittelt und über ihr Fortbestehen entschieden werden könnte. Nach Angaben des Kultusministeriums ist rund die Hälfte der noch bestehenden Haupt- und Werkrealschulen in den nächsten Jahren von einer Schließung bedroht. Gerade vor diesem Hintergrund verunsichert der Koalitionsknatsch die betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler, Schulleiter und Schulträger zutiefst. Dabei hat die Kultusministerin einen fairen Vorschlag gemacht. Um diesen Vorschlag im Interesse der Haupt- und Werkrealschulen zu unterstützen, hat ihn die FDP/DVP Fraktion als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit der Abstimmung hierüber steht nach unserer Auffassung auch die bildungspolitische Glaubwürdigkeit der CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann insgesamt auf dem Spiel. Denn wenn ihr am Erhalt eines vielfältigen und differenzierten Schulangebots auch in der Fläche unseres Landes gelegen ist, hat sie im Grunde genommen nur die Wahl, dem Gesetzentwurf zuzustimmen oder die Koalition zu verlassen.“

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Mitteilung Nr. 02/08/2019

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