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Kern: Grün-Schwarz setzt die Serie der faulen Kompromisse fort

Schulen bei Schulverwaltungsassistententen vertröstet – Weiterhin ist nur die verpflichtende Ganztagsschule im Schulgesetz

Zur Nachricht, dass sich die grün-schwarze Koalition auf eine bessere Besoldung für alle Schulleiter und auf die Bezuschussung kommunaler Betreuungsangebote geeinigt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die FDP/DVP Fraktion freut sich, dass nun auch die Schulleiter kleiner Schulen besser bezahlt werden. Allerdings konnte sich die Koalition erst nach monatelangem Ringen darauf einigen. Gleichzeitig werden die allermeisten Schulen, rund 85 Prozent, auf unbestimmte Zukunft vertröstet, was die Schulverwaltungsassistenten angeht. Denn nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen sowie einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Und bei den Ganztagsschulen musste die CDU in den Verhandlungen mit den Grünen noch kräftig Federn lassen. Betreuungsangebote der Kommunen, die das Schulangebot ergänzen, sollen zwar zukünftig bezuschusst werden – allerdings nicht, wenn sie an verpflichtenden Ganztagsschulen angesiedelt sind. Vor allem aber fehlt im grün-schwarzen Kompromiss die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag aus einem Guss. Im Schulgesetz findet sich nur die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wäre der CDU eine echte Wahlfreiheit beim Ganztag ein Anliegen gewesen, hätten sich die Christdemokraten für eine offene Ganztagsschule starkgemacht. Der Koalitionsfrieden mit den auf die verpflichtende Ganztagsschule fixierten Grünen war ihnen aber offensichtlich wichtiger und setzt mit ihnen die Serie der faulen Kompromisse fort.“

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Mitteilung Nr. 21/11/2019

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