Pressemitteilung

11.März 2020 - Schule
Dr. Timm Kern

Gesetzentwurf der Koalition bringt für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen nahezu keinen Mehrwert.


Anlässlich einer Landtagsdebatte bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, eine von der Landesregierung angestrengte Änderung bei der regionalen Schulentwicklung als weiteren faulen grün-schwarzen Kompromiss in der Bildungspolitik. Kern: „Was hier als Programm zur Rettung der Haupt- und Werkrealschulen ausgegeben wird, ist eine ausgesprochen dünne Suppe. Die zentrale Bestimmung, dass eine Schule nach zweimaligem Unterschreiten der Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse zu schließen ist, bleibt im grün-schwarzen Gesetzentwurf unangetastet. Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion dagegen hätte den Haupt- und Werkrealschulen eine Perspektive geboten. Wir wollten, dass nicht die Anmeldezahlen, sondern die durchschnittliche Schülerzahl in den Klassen 5 bis 9 zugrunde gelegt wird. Da viele Schüler nicht bereits zu Beginn von Klasse 5, sondern später auf die Haupt- und Werkrealschulen wechseln, hätte sich so ein realistischeres Bild von der tatsächlichen Schulgröße ergeben.“

Kern zitierte einen Bericht des Badischen Tagblatts vom 06.03.2020 über einen Besuch der Kultusministerin in Bühlertal mit folgendem Wortlaut: „Eisenmann bekannte sich in ihrer Rede klar zu den ‚Zwergschulen‘ nach dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten.“ Nach Auffassung von Timm Kern müsse die Kultusministerin zukünftig auch die Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit zu diesen Fehlern zählen. „Dass die Kooperationsklassen Haupt-/Werkrealschulen und Berufliche Schulen im selben Gesetzentwurf abgeschafft werden, spricht Bände. In unserem Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule hatten wir eine Ausweitung der Kooperation mit Beruflichen Schulen gefordert. Wir halten es nach wie vor für erforderlich, das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen und damit die erfolgreiche Schulart insgesamt zu stärken. Zu den schwerwiegendsten Fehlern aber, die die CDU-Kultusministerin nicht ständig wiederholen sollte, gehört, dass sie den Koalitionsfrieden nicht über Sacherwägungen oder auch eigene Überzeugungen stellen sollte.“

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