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Kern: Grüne dürfen sich keinen schlanken Fuß machen

Timm Kern

Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrern und Abschaffung der Sommerferienarbeitslosigkeit bedürften einer längerfristigen Finanzierung

Zur Aufforderung der Grünen-Fraktion an die Kultusministerin, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrer zu beenden und hierfür Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen zu verwenden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Grünen sich der Forderung angeschlossen haben, die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrern zu beenden, ist sehr zu begrüßen. Allerdings sind bei näherem Hinsehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Vorstoßes angebracht. Die Grünen lehnten nicht nur den entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion ab, sondern schieben die Verantwortung für die Finanzierung einseitig dem Koalitionspartner zu. Dabei stellen die Grünen neben dem Ministerpräsidenten auch die Finanzministerin und sollten wissen, dass ihr Finanzierungsvorschlag zu kurz gedacht ist. Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen stehen nur so lange zur Verfügung, bis diese wiederbesetzt werden können. Für eine dauerhafte Beseitigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren bedürfte es einer langfristigen Finanzierung. Dazu wären beide Koalitionspartner gefordert. Gleichermaßen dürfen sich die Grünen bei der Beseitigung des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern keinen schlanken Fuß machen. Die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte werden in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingestuft als ihre Kollegen mit wissenschaftlicher Qualifikation für das Lehramt, müssen mehr Unterrichtsstunden geben und warten häufig sehr lange auf ihre Beförderung von A9 nach A10. Eine aktuelle Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergab Wartezeiten bis zu 13 Jahren. Einen Haushaltsantrag der FDP/DVP Fraktion auf Einrichtung von Beförderungsstellen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte statt einer überdimensionierten Aufstockung der Umweltverwaltung lehnte die grün-schwarze Mehrheit aber unlängst ab. Nachdem die Kultusministerin sich nun zum Abbau des Beförderungsstaus bekannt hat, fordert die FDP/DVP Fraktion, dass Grüne und CDU auch dieses wichtige Vorhaben nicht erneut dem sachfremden Entscheidungsmechanismus ihrer ‚Komplementärkoalition‘ zum Opfer fallen lassen.“

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Mitteilung Nr. 25/07/2018

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