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Kern: Grün-rote Bildungspolitik ist eine Milchmädchenrechnung

Seit zwei Jahren versucht Landesregierung, ihre verkorkste Bildungspolitik schönzufärben

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte der Landesregierung vorgeworfen, ihre „seit zwei Jahren verkorkste Bildungspolitik schönzufärben und zu versuchen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen“. Obwohl parallel zur Landtagsdebatte Lehrer- und Bildungsverbände, Eltern und Schüler gegen eine absehbare schlechtere Unterrichtsversorgung und Streichung von schulischen Zusatzangeboten wie Hausaufgabenbetreuung demonstrierten, habe die Landesregierung wohl keinen Schimmer, „wie die Stimmung in den baden-württembergischen Lehrerzimmern gerade ist“.

Kern kritisierte er, dass die Landesregierung auf diese Warnrufe aus der Praxis mit Polemik oder Verharmlosung reagiere. So habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel die baden-württembergischen Lehrerverbände ‚Heulsusen‘ genannt. Ministerpräsident Kretschmann meinte, wenn nach der übereilten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung nun zehn Prozent aller Gymnasiasten in den 5. Klassen versetzungsgefährdet seien, so sei das doch eine dramatische Verbesserung, denn früher seien ja 50 Prozent sitzengeblieben. „Und der Kultusminister Stoch bezeichnet die zur Kürzung anstehenden Anrechnungsstunden als  ‚Nice to have‘ – Schön, wenn man es hat“.

Kern: „So reagieren nur Politiker, wenn Sie in ihrer Bildungspolitik mit ihrem Latein völlig am Ende sind.“ Die Anrechnungsstunden seien eben nicht “nice to have”, sondern für die Schulen von großer Bedeutung:

  • Die Kürzungen im Entlastungsbereich gehen immer  zulasten der Unterrichtsversorgung und des Schulangebots ingesamt.
  • Die Kürzungen der Hausaufgaben-Betreuungsstunden an den Gymnasien wird besonders den Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern schaden.

Kern abschließend: „Sie aber lassen sich hier heute feiern, dass Sie die Unterrichtsversorgung im Pflichtbereich scheinbar verbessern. Sie schaffen das aber nur, weil Sie den Pflichtbereich gegen den Entlastungsbereich ausspielen, das heißt,  Sie nehmen das Geld aus der linken Tasche den Schulen weg und  stecken es in die rechte Tasche. Es bleibt dabei: Ihre Personalpolitik im Bildungsbereich ist und bleibt eine gigantische Fehlkalkulation, sie ist eine Milchmädchenrechnung.“

 

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Mitteilung Nr. 562

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