Pressemitteilung

11.Oktober 2018

Kern: Herr Ministerpräsident, Unterrichtsversorgung ist Chefsache!

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg erinnerte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, an die bereits sieben Jahre währende Regierungsverantwortung des grünen Ministerpräsidenten. Kern hierzu: „Die gescheiterte Bildungspolitik war der Hauptgrund, weshalb die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I 2016 zurecht abgewählt wurde. Doch daraus hat der Ministerpräsident offenbar keine Lehren gezogen. Denn seine Aufgabe ist es nicht, in quasi-präsidialer Art über den konkreten Alltagsproblemen der baden-württembergischen Schüler und Lehrer zu stehen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, eine Bildungspolitik mit dem Ziel einer ausreichenden Unterrichtsversorgung zu machen. Das ist die erste Grundvoraussetzung dafür, dass wir endlich auch wieder bei Leistungsvergleichen mit anderen Bundesländern nicht im letzten Drittel landen. Wir Freie Demokraten geben uns jedenfalls nicht zufrieden mit der aktuellen Unterrichtsversorgung und dem Abschneiden baden-württembergischer Schüler bei Qualitätsvergleichen.“

Kern wiederholte auch seine Kritik an der Verweigerungshaltung der CDU-Kultusministerin insbesondere gegenüber innovativen Vorschlägen zur Gewinnung von Lehrkräften. Kern: „Attraktivere Arbeitsbedingungen für die Lehrer, bessere Möglichkeiten für einen Quereinstieg ins Lehramt und eine gestärkte Eigenverantwortung der Schulen insbesondere im Personalbereich – diese Vorschläge hat die FDP/DVP Fraktion bereits viele Male vorgetragen. Die Kultusministerin zeigt sich um die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg bemüht. Aber den Mut zu wegweisenden Entscheidungen bringt sie nicht auf. Offensichtlich sind die ideologischen Gegensätze in der grün-schwarzen Komplementärkoalition alles andere als gute Voraussetzungen für mutige politische Entscheidungen. Solche wären aber dringend notwendig – im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens.“

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