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Kern: Innenminister Strobl soll Zuständigkeit für Digitalisierung abgeben

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert ein eigenständiges Digitalisierungsministerium – auch die Kultusministerin hat kein Lob verdient

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ forderte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, Innenminister Thomas Strobl von seiner Aufgabe als Digitalisierungsminister zu entbinden und ein eigenes Digitalisierungsministerium zu schaffen. Kern hierzu:

„Kultusministerin Eisenmann gibt sich überrascht und erbost. Dabei verhält sich die für ‚ella‘ von Beginn an zuständige Fachministerin wie eine private Bauherrin, die sich ein Haus bauen lässt, aber erst am Tag des Einzugs zum ersten Mal die Baustelle betritt und sich dann wundert, dass das Haus nicht steht. Dafür hat die Kultusministerin kein Lob verdient. Von Anfang an hätte sie dieses für die Bildung so wichtige und zudem teure Projekt zur Chefsache machen müssen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit dieser Landesregierung führt nun dazu, dass unsere Schulen in Baden-Württemberg bis auf absehbare Zeit nichts anderes erwarten können als digitale Hiobsbotschaften.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl sonnte sich am Tag vor der Veröffentlichung des desaströsen „ella“-Gutachtens in seinem ersten Bericht zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Auf den fast 80 Seiten des Berichts wird ‚ella‘ als das größte Einzelprojekt der Strategie aber nur mit drei mageren Sätzen erwähnt. Das passt zur Logik der organisierten Verantwortungslosigkeit mithilfe der Kettenbeauftragungen: Hauptsache auf der Sonnenseite segeln. Dabei sollte sich ein verantwortlicher Bauingenieur auch mal in die Realität einer Baustelle begeben. Aber vermutlich dachte Minister Strobl, es reiche, wenn er zur Eröffnungsparty erstmals auf die Baustelle komme und die PR-Maschine anwerfen würde. Nun, die Party wurde bekanntlich abgesagt. In Minister Strobls Zuständigkeitsbereich aber liegt die Fachaufsicht über die BITBW und die KIVBF. Das Innenministerium mit Thomas Strobl an der Spitze ist für weite Teile der Umsetzung von ‚ella‘ verantwortlich – und damit auch für das technische Scheitern des Projekts.

 

Die Digitalisierungsstrategie des Landes braucht mehr als einen Sonnenscheinminister, wie es Herr Strobl offenbar ist. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die diese existentielle Zukunftsaufgabe mit Verantwortungsbewusstsein und der entsprechenden Professionalität anpackt. Deshalb fordern wir Freie Demokraten, die Digitalisierung aus dem Innenministerium herauszulösen und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen.“

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Mitteilung Nr. 20/06/2018

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