Kern: Kultusminister ist kein gutes Vorbild für die Lehrerinnen und Lehrer

Zur hartnäckigen Weigerung des Kultusministers, sich von den verbalen Entgleisungen und unwahren Behauptungen des Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Dr. Carsten Rees, bei einer Podiumsdiskussion des Kultusministeriums zu distanzieren, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Antwort des Kultusministers auf einen FDP-Berichtsantrag zu einer vom Kultusministerium in Ulm organisierten Podiumsdiskussion ist bemerkenswert. Sie zeigt, welch abgehobenes Verständnis Herr Stoch von seinem Amt mittlerweile besitzt.“ Der Kultusminister schreibt in seiner Antwort, dass sich die Grundsätze des ‚Beutelsbacher Konsens‘ auf den Unterricht und nicht auf die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung bezögen. Timm Kern: „Mit anderen Worten heißt dies: Jeder Lehrer ist dazu verpflichtet, ein kontroverses politisches Thema im Unterricht auch kontrovers, also nicht einseitig darzustellen – nur nicht der Ministerpräsident und der Kultusminister. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion ist dieses Amtsverständnis einer demokratischen Regierung unwürdig. Wir Freien Demokraten finden, dass die höchsten Repräsentanten aller Lehrerinnen und Lehrer vielmehr eine Vorbildfunktion besitzen und das Gebot der Überparteilichkeit und der kontroversen Darstellung von entsprechenden Sachverhalten für sie deshalb sogar in besonderer Weise gilt. Es wäre daher geboten gewesen, dass sich mindestens einer der beiden Regierungsvertreter von den verbalen Entgleisungen und unwahren Behauptungen von Dr. Rees bei der vom Kultusministerium veranstalteten Podiumsdiskussion in Ulm distanziert.“

Kern kritisierte, dass das Kultusministerium stattdessen aktiv für die Verbreitung eines Mitschnitts von der Veranstaltung sorgt, dabei aber keine Distanzierung vornimmt. Kern wörtlich: „Eine Distanzierung wäre vor allem deshalb wichtig gewesen, weil auf dem Podium wie auch bei den drei anderen Veranstaltungen dieser Reihe mit dem Ministerpräsidenten und dem Kultusminister jeweils ein Vertreter der Regierungsparteien Grüne und SPD, aber kein Vertreter der Opposition saß. Wenn an einer Schule eine Diskussionsveranstaltung stattfinden soll, ist eine ‚pluralistische Besetzung‘ des Podiums vorgeschrieben. Deshalb ist es fast schon wieder schade, dass der Kultusminister die Veranstaltungsreihe für beendet erklärt hat. Er und der Ministerpräsident hätten dann eine zweite Chance bekommen, sich als gute Vorbilder im Bereich der politischen Bildung zu bewähren.“