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Kern: Kultusministerin darf sich nicht ständig von den Grünen vorführen lassen

Grüne bremsen Ganztagskonzept nach wie vor aus – FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin erneut auf, die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen

Zur Vorstellung eines Qualitätsrahmens für die Ganztagsschulen in Baden-Württemberg durch die Kultusministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bemühungen der Kultusministerin um Qualität im Bereich der Ganztagsschulen mögen verdienstvoll sein. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kultusministerin aufgrund der Blockade durch den grünen Koalitionspartner bis heute kein Ganztagskonzept vorweisen kann. Dabei macht die Kultusministerin den Grünen weitreichende Zugeständnisse, die in klarem Widerspruch zu ihrem erklärten Ziel einer Stärkung der Wahlfreiheit stehen. So kommt eine offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag in ihrem Vorschlag an die Grünen schon gar nicht mehr vor. Entsprechend bezieht sich auch der nun erarbeitete ‚Qualitätsrahmen Ganztagsschule‘ nur auf die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wenn Frau Dr. Susanne Eisenmann auch als designierte CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 glaubwürdig bleiben will, darf sie sich nicht ständig von den Grünen in ihrer Domäne vorführen lassen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, unsere Forderung nach Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz zu unterstützen.“

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Mitteilung Nr. 08/07/2019

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