Pressemitteilung

03.April 2019 - Schule
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Kern: Kultusministerin muss sich zur Grundschulempfehlung erklären

Dass sich nach Angaben des Kultusministeriums die Zahl der Schulwechsler von den Gymnasien auf andere weiterführende Schulen von 1965 im Schuljahr 2011/12 auf 2455 im Schuljahr 2017/18 erhöht hat, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Über eine Steigerung von annähernd einem Viertel – 24,93 Prozent – bei den Schulwechslern an den Gymnasien dürfen die Verantwortlichen für das Bildungswesen nicht leichtfertig hinweggehen. Wir Freie Demokraten teilen die Auffassung der Kultusministerin, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Steigerung der Zahl der Schulwechsler und der durch die ehemalige grün-rote Landesregierung abgeschaffte Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung besteht. Gleichzeitig erinnern wir die Kultusministerin daran, dass sie bereits seit beinahe drei Jahren im Amt ist und sich in dieser Frage nicht einfach aus der Verantwortung stehlen darf. Zwar hat sie die Vorlage der Grundschulempfehlung verbindlich gemacht, was einer der Forderungen der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2014 entspricht. Wir haben diese Forderung jedoch mit der Maßgabe verbunden, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn die Sitzenbleiberzahlen innerhalb eines festgesetzten Zeitraums nicht sinken. Eine solche klare Ansage ist die Kultusministerin bislang schuldig geblieben. Wir fordern Frau Dr. Susanne Eisenmann deshalb dringend dazu auf zu erklären, wie sie hinsichtlich der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung weiter zu verfahren gedenkt. Spätestens wenn sich im Schuljahr 2019/20 keine spürbare Verbesserung bei den Sitzenbleiber- und Schulwechslerzahlen ergeben hat, darf es aus unserer Sicht für den Fahrplan bei der Grundschulempfehlung keine Unklarheiten mehr geben.“