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Kern: Kultusministerin plant Öffnung von Schulverbünden mit Gemeinschaftsschulen

Timm Kern

Haltung der FDP-Fraktion bestätigt – Ende der ideologischen Bildungspolitik von der Kultusministerin gefordert

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin der Antwort auf einen FDP-Antrag bekundete Absicht, das Schulgesetz hinsichtlich der Bildung von Schulverbünde von Gemeinschaftsschulen mit anderen Schularten zu ändern. Kern sagte hierzu:

„Die ehemalige grün-rote Landesregierung hat um die Gemeinschaftsschulen einen unsinnigen Schutzzaun gezogen. Demnach kann eine Gemeinschaftsschule nur ausnahmsweise einen Schulverbund mit einer anderen Schulart wie beispielsweise einer Realschule bilden. Und das auch nur, wenn die Realschule nach einer Übergangszeit von fünf Jahren in der Gemeinschaftsschule aufgeht. Damit steht eine Kommune vor der Wahl, entweder auf die Realschule zu verzichten oder auf den Schulverbund. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das nicht nur ein schwerer Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Kommunen, sondern auch eine unfaire Wettbewerbsbeschränkung zu Lasten erfolgreicher Schularten wie der Realschule. Wir haben deshalb beantragt, die entsprechenden Vorschriften aus dem Schulgesetz zu streichen und die Durchführungsverordnung zu kippen. Wir begrüßen deshalb, dass die Kultusministerin in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag, Landtags-Drucksache 16/2691, einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 16 Schulgesetz angekündigt hat. Wir Freie Demokraten fordern Frau Eisenmann dazu auf, in den Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner über den Gesetzentwurf standfest zu bleiben. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Schlagseite der Bildungspolitik. Eine Fortsetzung des grün-roten Gemeinschaftsschul-Protektionismus würde den Bemühungen um die Qualität unseres Bildungswesens diametral zuwiderlaufen.“

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Mitteilung Nr. 38/10/2017

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