Pressemitteilung

28.September 2018

Kern: Kultusministerin sollte die Kritik der Eltern ernstnehmen

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien (ARGE) eine Klage ins Auge gegen das Land wegen mangelhafter Unterrichtsversorgung ins Auge fasst, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Elternvertreter zweifeln offensichtlich daran, dass die Kultusministerin alle Mittel ausgeschöpft hat, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Anders ist nicht zu erklären, dass sie eine Klage gegen das Land ins Auge fassen. Dass Frau Dr. Eisenmann der Klagedrohung nun mit einer Gegendrohung begegnet, macht es da kaum besser. Wolle man dem Lehrermangel schnell entgegenwirken, müsse entweder der Klassenteiler angehoben oder das Deputat der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden, so die Kultusministerin. Sie wäre besser beraten, die Kritik der Elternvertreter ernst zu nehmen und nicht ihr eigenes Handeln als alternativlos darzustellen. Was ist denn mit der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren, die dringend abgebaut gehört? Was ist mit dem Beförderungsstau bei den Fachlehrern, dessen Abbau bereits seit Jahren aufgeschoben wird? Warum wird der Vorschlag nicht aufgegriffen, systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger ins Lehramt zu entwickeln? Warum wird der Unterrichtsausfall immer noch nicht vollständig und differenziert erfasst? Und was hindert das Kultusministerium daran, mithilfe eines Budgets nach dem Muster 100 Prozent plus X den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung zu geben? All diese Forderungen und Überlegungen hat die FDP/DVP Fraktion nun bereits viele Male vorgebracht – vergeblich. Vorschläge und Kritik dauerhaft und hartnäckig zu ignorieren, hat noch keiner Regierung genützt – dessen sollte sich Frau Dr. Eisenmann eigentlich bewusst sein.“

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