Pressemitteilung

15.Dezember 2020
Dr. Timm Kern

Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen investieren.

Zur Meldung, wonach die Kultusministerin den Schülerinnen und Schülern ab dem 11. Januar wieder einen Schulbesuch ermöglichen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt es, dass die Kultusministerin nach den Weihnachtsferien wieder Präsenzunterricht möglich machen will. Wie die Erfahrungen der Zeit der Schulschließungen gezeigt haben, setzen Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur viele Eltern einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Beruf aus, sondern machen Kinder vor allem aus sozial benachteiligten Verhältnissen zu Bildungsverlierern. Allerdings sollte die Kultusministerin nichts versprechen, was sie anschließend nicht halten kann. Trotz ihres Eintretens für den Präsenzunterricht werden nun die Schulen ab morgen geschlossen – und zwar einschließlich der Grundschulen, obwohl eine von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie bei unter zehnjährigen Kindern ergab, dass diese offensichtlich keine Treiber des Infektionsgeschehens sind. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion wenig überzeugend. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen wie Luftfilteranlagen und freiwillige Schnelltests für Lehrkräfte investieren – der Verband Bildung und Erziehung schlägt für deren Durchführung den Betriebsärztlichen Dienst (BAD) vor. Entsprechend dem Vorschlag des Verbands sollte geprüft werden, inwieweit den Lehrkräften eine frühere Möglichkeit einer freiwilligen Impfung angeboten werden kann. Und schließlich ist auch die Ausstattung der Lehrkräfte mit FFP2-Masken eine überfällige Maßnahme. Da FFP2-Masken einen Selbstschutz bieten, ist aber völlig unverständlich, warum die Kultusministerin den Lehrkräften an Grundschulen keine FFP2-Masken zukommen lassen will. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, die Grundschullehrkräfte hier nicht leer ausgehen zu lassen und ihnen – als freiwilliges Angebot – FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“

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