Kern: Kultusministerium trotz Führungswechsel nicht auf Kurs

Resilienter Schulbetrieb setzt vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind.

In der Aktuellen Debatte im Landtag „Auf Schwarz folgt Grün – das Bildungs-chaos bleibt“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Trotz des Führungswechsels ist das Kultusministerium nicht auf Kurs. Das Gebot der Stunde ist ein krisensicherer Präsenzbetrieb. In der aktuellen Realität aber stehen die Schulen angesichts der vierten Pandemie-Welle erneut vor immensen Herausforderungen, weil die Kultusministerin nichts aus dem bisherigen Verlauf der Pandemie gelernt zu haben scheint.

Ein resilienter Schulbetrieb setzt nämlich vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind. Nun steht aber eine beträchtliche Zahl an Lehrkräften aktuell gar nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung– etwa, wenn schwangere Lehrerinnen vor den Infektionsrisiken geschützt werden müssen. Dabei müssen auch die immensen Mehrbedarfe für den Unterricht zum Aufholen der Lernlücken, die wegen Corona bereits entstanden sind, personell untermauert werden. Das aktuelle Rückenwind-Programm bleibt indes eher eine Flaute, weil längst nicht genug Unterstützungslehrkräfte gewonnen werden konnten, um die bereits bezifferten Bedarfe von wöchentlich mehr als 20.000 zusätzlichen Förderstunden zu gewährleisten. Aber solange Grün-Schwarz die Referendare und die Vertretungslehrkräfte alljährlich in die Sommerferienarbeitslosigkeit schickt, muss sich diese Koalition nicht wundern, dass viele fähige Menschen der Lehrer-Profession den Rücken kehren.

Die Landesregierung verkennt offenbar die drängende Not an den Schulen. Es ist nämlich absolut nicht nachzuvollziehen, dass die von der Kultusministerin gewünschten, dringend notwenigen 254 neuen Lehrerstellen, die die absehbare Zunahme von Schülerinnen und Schüler abfedern sollen, vom Finanzminister ebenso abgelehnt wurden wie die 105 zusätzlichen Stellen für die Krankheitsvertretungs-Reserve. Dass sich die grün-schwarze Landesregierung indes aber 157 neue Stellen in der Ministerialbürokratie gönnt ist eine bildungspolitische Bankrott-Erklärung.

Die ministeriale Verantwortung für eine funktionierende Bildungslandschaft scheint schließlich ganz vergessen, wenn die bisher eigenständigen Referate der Realschulen und der Gemeinschaftsschulen im Kultusministerium nun tatsächlich zusammengelegt und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich unterstellt werden sollten. Die wäre ein Anschlag auf die Bildungsvielfalt und gegen die Unabhängigkeit und Stärke der Realschulen, mit dem Ziel, die von den Grünen favorisierte Gemeinschaftsschule in den bildungspolitischen Vordergrund zu rücken.“