Kern: Landesregierung befindet sich auf bildungspolitischer Geisterfahrt

FDP-Fraktion fordert Grün-Rot auf, die Öffentlichkeit über ihre wahren Ziele zu informieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte über die von der Landesregierung geplanten Streichungen und Umschichtungen von Lehrerstellen:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Ministerpräsident endlich einmal den Versuch unternimmt, die Problematik des demographischen Wandels anzugehen. Aber die Art und Weise, wie die grün-rote Regierung hierbei vorgeht, gleicht einer bildungspolitischen Geisterfahrt. Was ist schlimmer: Eine Mehrarbeitsstunde auf freiwilliger Basis, wie sie die CDU/FDP-Regierung auf den Weg gebracht hat und wie sie Grün-Rot wieder gekippt hat? Oder Kürzungen bei der Beamtenversorgung und eine Stellen-streichungsorgie, die bei weitem das in den Schatten stellt, was die CDU/FDP-Landesregierung an kw-Vermerken (künftig wegfallend) – mit der ausdrücklichen Zu-stimmung von SPD und Grünen – für die Jahre 2014 bis 2018 beschlossen hatte? Denn Grün-Rot will nicht nur die 8.055 Lehrerstellen anhand der kw-Vermerke wegfallen lassen, sondern auch die ‚Qualitätsoffensive Bildung‘ der Vorgängerregierung im Umfang von rund 3.500 Stellen rückgängig machen. Dabei ist gerade die Senkung des Klassenteilers ein Instrument, um sicherzustellen, dass die frei werdenden Ressourcen im Bildungswesen verbleiben, und dass an allen Schularten übergroße Klassen gleichermaßen verhindert werden.“ Timm Kern forderte eine transparente und nachvollziehbare Erhebung der Schülerzahlen, der Klassengrößen sowie der Unterrichtsversorgung. Gleichzeitig warf er der Landesregierung vor, sie meide Transparenz in diesem Zusammenhang ganz bewusst und bedaure nun scheinheilig die Notwendigkeit der Schließung kleiner Schulstandorte. Kern hierzu: „Es war doch die grün-rote Koalition, die durch eine übereilte und die Folgen nicht bedenkende Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung alle Schularten unter zusätzlichen Druck gesetzt und dadurch die Kommunen vielerorts in eine äußerst schwierige Lage gebracht hat. Es war doch die grün-rote Koalition, die mit dem vorgefertigten und pädagogisch einseitigen Paket ‚Gemeinschaftsschule‘ und dem goldenen Zügel den Kommunen die Wahlmöglichkeiten und jede Form von Entscheidungsfreiheit raubt. Grün-Rot hat die schwierige Situation erheblich verschärft, in der sich die Kommunen aufgrund des demographischen Wandels befinden.“Kern sagte ferner, der Verdacht, dass in großem Stil Umschichtungen zugunsten dieses grün-roten Lieblingskindes geplant sind, habe sich erschreckend schnell bestätigt. Es seien Planungen bekannt, dass allein in den Jahren 2012, 2013 und 2014 insgesamt 1.650 Lehrerstellen von anderen Schularten zu den Gemeinschaftsschulen umgeschichtet werden sollen – und dies ohne die Sonderschullehrer, die ja speziell im Bereich der Inklusion eingesetzt werden. „Skandalös ist dabei, wie Grün-Rot mit Hinweis auf die Sparzwänge den übrigen Schularten die Stellen entziehen will und einseitig der Gemeinschaftsschule zuschustert“, so Kern.Timm Kern forderte die grün-rote Landesregierung auf, die Öffentlichkeit über ihre bil-dungspolitischen Ziele aufzuklären. „Streben Sie ein zweigliedriges Schulsystem an, weil Sie aufgebrachte Eltern fürchten wie seinerzeit beim Volksentscheid in Hamburg über die schwarz-grüne Schulreform? Oder ist Ihr Ziel ein Einheitsschulsystem, wie bei Herrn Zeller, der das gegliederte Schulsystem in seinen öffentlichen Vorträgen als nicht mit der Verfassung vereinbar diffamiert? Oder wie bei Herrn Bosch von derselben Stabsstelle, der bei einer Veranstaltung am 12. Juni dieses Jahres in Tübingen unver-hohlen sagte, wenn es nach ihm ginge, werde das Gymnasium abgeschafft? Und wie stehen Sie von Grün-Rot zu der zurzeit diskutierten These, die Gemeinschaftsschule könne nur ohne die Konkurrenz durch das Gymnasium und die Realschule ein Erfolg werden? Über die Inhalte von Bildungspolitik lässt sich trefflich streiten, aber Wahrheit und Klarheit sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig.“

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Mitteilung Nr. 207

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