Kern: Landesregierung darf nicht länger Zeit verschwenden

Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen längst vor, sie müssen endlich umgesetzt werden

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Gerade am heutigen Tag, nach dem schrecklichen Anschlag in der Türkei, muss uns der Islamismus besondere Sorgen bereiten. Der Salafismus hat im Vergleich zu 2014 mehr Anhänger im Land gefunden, und noch immer ziehen Menschen von Deutschland aus in den sog. „Heiligen Krieg“. Wir müssen uns dessen bewusst sein – glücklicherweise kam es in Deutschland noch zu keinem größeren Anschlag. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen ist eine nachhaltige Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei längst überfällig. Unter Grün-Rot war dies aus ideologischen Gründen jedoch nicht möglich. Aber auch die vagen Vereinbarungen von Grün-Schwarz können uns nicht zufriedenstellen. Leider wurde Innenminister Strobl heute in seinen Aussagen nicht wesentlich klarer. Dabei gibt es Vorschläge genug. Wir brauchen mehr Fachleute zur Auswertung gewonnener Informationen und mehr Dolmetscher im Landesamt für Verfassungsschutz ebenso wie weitere Ermittlungsgruppen beim Landeskriminalamt. Weil es aber schon fast zu spät ist, wenn Verfassungsschutz und Polizei gefragt sind, brauchen wir mehr Prävention, eine Stärkung von Initiativen wie der Initiative „Polizei und Moscheevereine“ und Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme. Islamunterricht muss möglichst flächendeckend an Schulen angeboten werden. Schließlich ist die konsequente Rechtsdurchsetzung bis hin zur Abschiebung straffälliger Bleibeberechtigter auch aus Gründen der Prävention zu nutzen.“

 

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Mitteilung Nr. 860

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