Kern: Landesregierung hat bei Lehrereinstellung die Weichen falsch gestellt

Grün-roter Dirigismus ist ideologisch motiviert –FDP für Lehrereinstellung durch Schulen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Plenardebatte zum Thema „Lehrereinstellung an Gymnasien“:

„Die niedrigen Zahlen zur Einstellung zum kommenden Schuljahr sprechen eine deutliche Sprache. Im gesamten Regierungsbezirk Tübingen werden über das Listenverfahren gerade einmal 23 neue Gymnasiallehrer eingestellt. Das hat zur Folge, dass Spitzenleute nicht übernommen werden können. Es heißt, dass auch Referendare mit einer Leistungsziffer von 52 nicht eingestellt würden. Diese Einstellungspolitik ist nicht nur für die Betroffenen unfassbar, sondern enthält Spitzenpersonal unseren Kindern vor. Von ca. 1.900 Referendaren im gymnasialen Bereich übernimmt die Kultusverwaltung ca. 600. Das ist eine verheerende Quote für die Schulen und für die Betroffenen in unserem Land, und die anderen Bundesländer reiben sich die Hände.“Ganz allgemein zeige sich, dass die Höhe der für die Unterrichtsversorgung bereitgestellten Mittel, welche die Zahl der Lehrereinstellungen bestimmt, weit vom Bestmöglichen entfernt sei. „3.300 rechnerisch frei werdende Lehrerstellen soll es geben – doch wo finden sich diese? Die Regierungsparteien von Grün-Rot haben hier die Weichen nicht richtig gestellt. Sie haben eben nicht den Klassenteiler weiter gesenkt, so wie Sie dies den Wählern versprochen hatten. Damit unterstreichen sie den Verdacht, dass hier entsprechende Mittel zurückgehalten werden, um das bevorstehende, ganz große „Umgraben“ des Schulwesens hin zum Lieblingskind Gemeinschaftsschule zu finanzieren.“, so Kern. Und weiter: „Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Referendare ist, dass es in nicht unerheblichem Umfang zu Abordnungen kommt. Allein im Regierungsbezirk Tübingen werden 27 neue Gymnasiallehrer an Realschulen zwangsabgeordnet –und wer sich weigert, wird nicht eingestellt. An berufliche Schulen werden 18 Gymnasiallehrer zwangsabgeordnet – und wer sich weigert, landet in der Arbeitslosigkeit. Statt direkt bei den Realschulen und den beruflichen Schulen die erforderlichen Stellen zu schaffen, setzen Sie durch gymnasiale Abordnungen auf Provisorien. Was ich aber wirklich skandalös finde, ist, dass die grün-rote Landesregierung angehende Gymnasiallehrer zwingt, an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten – und zwar zeitlich unbefristet (!), weil sich sonst keine Gymnasiallehrer für diese Schulart finden. 20 fertig ausgebildete Gymnasiallehrer bekommen nur dann eine Anstellung, wenn Sie sich verpflichten, zeitlich unbegrenzt an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten. Keiner dieser Referendare konnte zu Beginn seiner Ausbildung damit rechnen, an einer Gemeinschaftsschule zu unterrichten. So erpresst Grün-Rot 20 junge Menschen nach ihrer bestan-denen Ausbildung.“Timm Kern bilanzierte: „Es macht einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht. Denn es war die FDP, die sich vehement dafür eingesetzt hat, dass beim Lehrereinstellungsverfahren die schulbezogene Ausschreibung und Einstellung zum Regelfall wurde. Bei den Gymnasien betrug er vor dem Regierungswechsel rund 80 Prozent. Diese vernünftige, weil dezentrale Regelungsweise macht Grün-Rot jetzt mutwillig kaputt. So machen die schulbezogenen Stellen in diesem Jahr nur einen kleinen Teil der Stellen aus. Die aktuelle zentralistische Lehrerzuteilung von Grün-Rot stellt an Dirigismus und Bevormundung all das weit in den Schatten, was die jetzigen Regierungsfraktionen früher als Oppositionsfraktionen an der Kultusverwaltung kritisiert haben. Ihr Lippenbekenntnis im Koalitionsvertrag, „gute Schule wächst von unten“ ist längst der grün-roten Begeisterung gewichen, allen alles vorschreiben zu wollen, was die Regierenden für gut und richtig halten. Die Leitragenden Ihrer verkorksten Einstellungspolitik sind die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulen und letztlich die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“