Pressemitteilung

13.Oktober 2011

Grün-Rot will Universitätsmedizingesetz zurücknehmen – Aus für Gewährträgerversammlung – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf in einer Landtagsdebatte der grün-roten Landesregierung vor, mit der geplanten Rücknahme des Universitätsmedizin-Gesetzes ihren Kurs der einfallslosen Symbolpolitik fortzusetzen. Kern: „Für uns Liberale gilt – wer die Verantwortung für die Unikliniken trägt, muss auch die Entscheidungsbefugnis haben. Ob eine Gewährträgerversammlung oder die Stärkung des Landeseinflusses in den vier örtlichen Aufsichtsräten für die Wahrnehmung der Verantwortung des Landes die geeignete Form ist, haben wir in der FDP seinerzeit kontrovers diskutiert. Wir hätten uns auch eine dezentrale Lösung vorstellen können. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung macht es sich in dieser Frage allerdings sehr leicht. Er schafft die Gewährträgerversammlung einfach ab, ohne zu sagen, wie das Land seiner Aufsichtspflicht genügen soll. Verantwortliches Handeln sieht jedenfalls anders aus.“

Nach den Worten von Kern schüttet die grün-rote Koalition nun weiter das Kind mit dem Bade aus: nämlich mit der Rücknahme des Zusammenschlusses der jeweiligen Uniklinik mit der medizinischen Fakultät. Diese Integration von medizinischer For-schung, Lehre und Krankenversorgung hätte die Unikliniken zu noch schlagkräftigeren Einheiten verbunden und sie für die weitere Entwicklung ihrer Exzellenz in allen drei Bereichen fit gemacht. Schließlich gelte es den besonderen Vorteil der Universitätskliniken auszuschöpfen, der darin besteht, in eine Universität eingebettet zu sein. Kern: „Störend finde ich auch hierbei, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf keinerlei Alternative zur Integration von Unikliniken und medizinischen Fakultäten vorschlägt.“ Kern kritisierte, dass nun auch die Beleihungsregel gekippt werde, offenbar weil eine Zusammenarbeit von Unikliniken mit Privaten nicht ins grün-rote Weltbild passe. Die Beleihungsregel ermöglicht es den Unikliniken, Private mit Aufgaben zu betrauen – eben zu beleihen –, die Erfüllung dieser Aufgaben zu kontrollieren und sie nötigenfalls wieder an sich ziehen zu können. „Wir Liberalen sind dagegen der Auffassung, der alleinige Maßstab muss das Wohl des Patienten sein. Wettbewerb, der innerhalb eines klug gesetzten Rahmens stattfindet, nützt den Menschen. Er ist der Motor des medizinischen Fortschritts und sichert die Qualität der Versorgung unserer Patienten bei bezahlbaren Preisen“, sagte Kern.

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