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Kern: Landesregierung widerspricht sich –  Ella-Ausschreibung wäre möglich gewesen

Timm Kern

Digitalisierungsminister Strobl glänzt weiter durch Abwesenheit – Als angebliche Aufklärerin angetretene Kultusministerin Eisenmann wechselt in Verschleierungsmodus

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Gebetsmühlenartig hat die Landesregierung bisher behauptet, sie wäre durch das BITBW-Gesetz gezwungen gewesen, statt einer offenen Ausschreibung der landeseigenen BITBW den Auftrag für das Projekt ‚ella‘ zu geben. Nun stellt die Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage selbst fest, eine Verpflichtung der Behörden zur BITBW-Nutzung bestehe erst seit dem 1. Juli 2018. Zudem könne das Innenministerium Ausnahmen von der Nutzungspflicht zulassen. Damit widerspricht sie an zentraler Stelle ihrer eigenen bisherigen Verteidigung in der causa ‚ella‘. Angesichts dieses Verhaltens muss sich die Öffentlichkeit getäuscht fühlen.

Jetzt versucht die Landesregierung, sich mit Verweis auf den Kabinettsbeschluss der grün-roten Vorgängerregierung aus ihrer misslichen Lage herauszuwinden. Bereits in der Kabinettsvorlage zur Entwicklung einer Bildungsplattform für die Schulen vom 26.11.2015 sei festgehalten worden, dass die BITBW in der technischen Projektdurchführung und -steuerung ‚eine zentrale Rolle spielen‘ werde. Dies mag zwar zutreffen. Eine rechtliche Verpflichtung, BITBW zu beauftragen, gab es jedoch nicht. Gleichzeitig gab es auch nach Auskunft der Kultusministerin bis zum Regierungswechsel keine vertragliche Vereinbarung zu ‚ella‘ mit BITBW oder anderen Dienstleistern. Der Versuch, das eigene Versagen der Vorgängerregierung anzulasten, ist so mehr als durchsichtig und fällt bei näherer Betrachtung in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Nachdem Digitalisierungsminister Strobl von Anfang an durch Abwesenheit und fehlendes aufklärerisches Engagement glänzte, wechselt nun auch die zunächst als angebliche Aufklärerin angetretene Kultusministerin in den Verschleierungsmodus. So ist die  Notwendigkeit einer regierungsunabhängigen Aufklärung der Vorgänge mehr denn je geboten. Kein Wunder, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU erst letzte Woche erneut eine Untersuchung der Vorgänge durch den Rechnungshof verhindert haben.“

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Mitteilung Nr. 44/07/2018

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