Pressemitteilung

07.Dezember 2011

Kern: Letztlich ist das Kindeswohl entscheidend

Sonderschulen erhalten und weiterentwickeln – Wahlmöglichkeiten schaffen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die optimale Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den Schulunterricht die grün-rote Landesregierung davor gewarnt, die Sonderschulen des Landes abzuschaffen. Nach den Worten von Kern haben sich die Sonderschulen durch ihre langjährige Erfahrung bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren entwickelt. „Also müssen die Sonderschulen nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nicht nur erhalten, sondern zu sonderpädagogischen Kompetenz-, Bildungs- und Beratungszentren ausgebaut werden. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sonderschulen“, sagte Kern.Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen habe einen entscheidenden Anstoß gegeben, das baden-württembergische Bildungswesen im Blick auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem auf Drängen der FDP wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein Expertenrat einberufen, der zukunftsweisende Empfehlungen abgegeben hat, „die für die FDP Richtschnur sind“, so Kern. So sei für die Liberalen letztlich das Kindeswohl entscheidend für die Wahl der Schule, an der das Kind am besten gefördert wird. Die Bildungswege-konferenz mit Eltern, Vertretern der Schulverwaltung und Sonderpädagogen erarbeite für das Kind die geeignetsten Möglichkeiten der Förderung.

Kern: „Durch dieses Vorgehen ist das von der UN-Konvention geforderte Recht der Eltern auf freie Schulwahl grundsätzlich gesichert. Die FDP schlägt darüber hinaus vor, dass die Eltern noch einen Sachverständigen ihrer Wahl zur Bildungswegekonferenz hinzuziehen können. Ich warne die grün-rote Landesregierung davor, beim Thema Inklusion das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Expertenrat empfiehlt aus unserer Sicht zu Recht die Abschaffung der Sonderschulpflicht. Das sollten Sie aber nicht mit einer Aufforderung zur Abschaffung der Sonderschulen verwechseln.“

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