Pressemitteilung

16.Dezember 2020
Dr. Timm Kern

Freie Demokraten sehen vernünftige Ansätze beim Gesetzentwurf für ein Lobbyregister.

In der Landtagssitzung zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD „Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Lobbyarbeit an sich ist nichts Verwerfliches, sondern für die politische Arbeit erforderlich, um Kenntnis von verschiedenen Interessen zu erhalten. Wir Freie Demokraten möchten mehr Transparenz durch ein Lobbyregister. Dabei ist es uns wichtig, möglichst wenige Ausnahmen zu haben, denn jede Ausnahme schränkt die Transparenz ein. Ebenso wollen wir keine Umgehungsmöglichkeiten für vermeintlich ‚gute‘ Lobbygruppen. Auch der Zugang einfacher Bürgerinnen und Bürger zu ihren Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden. Und es darf keine übertriebenen Anforderungen für die Organisationen geben, sondern nur solche, die wirklich für den Zweck größerer Transparenz erforderlich sind. Ein Lobbyregister muss auch die Tätigkeit der Regierung erfassen, da diese die meisten angenommenen Gesetzentwürfe vorlegt.

 

Der Gesetzentwurf der SPD orientiert sich in weiten Teilen am Gesetzentwurf der Großen Koalition auf Bundesebene. Wir finden viele dieser Lösung vernünftig, am einigen Stellen bedarf es aber einer Feinjustierung. Wir Freie Demokraten sind optimistisch, mit der SPD und den Regierungsfraktionen zu einer Einigung zu kommen. Gleichzeitig warnen wir davor, dass die grün-schwarze Regierung mit diesem Vorschlag ähnlich umgeht wie mit dem Gesetzentwurf zur Karenzzeit.

 

Bislang haben Grüne und CDU weder beim Lobbyregister noch bei der Karenzzeit etwas vorzuweisen. Ziel von uns Freien Demokraten ist eine Einigung mit den Fraktionen CDU, Grüne und SPD, mit der wir in der Sache vorankommen. Ich fordere die Regierungsfraktionen dazu auf, hier konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten.“

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