Pressemitteilung

27.Januar 2021
Dr. Timm Kern

Keine Begünstigungen für angeblich ‚gute‘ Lobbyarbeit und so wenig Bürokratie wie möglich für Vereine und Unternehmen.

Zu den Beratungen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Grüne, CDU, SPD und FDP wollten alle mehr Transparenz, hatten aber unterschiedliche Vorstellungen. Am Ende mussten auch alle Kompromisse machen, aber das Ergebnis lässt sich durchaus sehen. Lobbyarbeit an sich ist nichts Verwerfliches, sondern für die politische Arbeit erforderlich, um Kenntnis von verschiedenen Interessen zu erhalten. Für die FDP war es dabei wichtig, möglichst wenige Ausnahmen zu haben, denn jede Ausnahme schränkt die Transparenz ein. Ebenso wollen wir keine Umgehungsmöglichkeiten für vermeintlich „gute“ Lobbyarbeit und auch der Zugang einfacher Bürgerinnen und Bürger zu ihren Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden. Und es darf keine übertriebenen Anforderungen für die Organisationen geben, sondern nur solche, die wirklich für den Zweck größerer Transparenz erforderlich sind. Ein Lobbyregister muss auch die Tätigkeit der Regierung erfassen, da diese die meisten angenommenen Gesetzentwürfe vorlegt. Wenn man sich den vorliegenden Entwurf anschaut, so ist jeder dieser Punkte verwirklicht.

Als Abgeordneter stutzt man auch über so manche Formulierung. Dass etwa gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 3 eine Eintragungspflicht „im Rahmen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder Mandates“ nicht bestehen soll, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Denn die Tätigkeit als Abgeordneter kann bereits gar kein Thema eines Lobbyregisters sein, denn sie wird durch den Grundsatz des freien Mandats geschützt.

Insgesamt aber haben die vier Fraktionen mit diesem Gesetzentwurf bewiesen, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus konstruktiv miteinander zusammenarbeiten können. Wir sind nun gespannt auf die Anhörung, denn mit dem Gesetzentwurf betreten wir Neuland. Änderungen sind also noch möglich, aber klar ist: Demnächst wird es mehr Transparenz bei der Parlamentsarbeit geben und das ist für uns alle ein wichtiges Signal.“

 

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