Pressemitteilung

18.April 2012 - Schule

Liberale wollen keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen einen Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen zu führen. „Der Ministerpräsident kündigt voller Stolz an, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel spricht öffentlich in der Presse über die Gemeinschaftsschule, die nach dem Willen der Regierung in rund zehn Jahren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen linker Schulpolitik und liberaler Schulpolitik: Grün-Rot meint zu wissen, welche Schulart für unsere Schülerinnen und Schüler die beste ist. Wir Liberalen aber wollen in Baden-Württemberg keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart, sondern wir wissen, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen und auch unterschiedliche Motivationen haben. Deshalb halten wir Liberalen am differenzierten, leistungsgerechten Schulsystem fest. Und wir werden in aller Klarheit die Menschen in unserem Land über die wahren Motive von Grünen und SPD aufklären, die mittelfristig nur noch eine einzige Schulart in Baden-Württemberg haben wollen.“

Als Beleg hierfür zog Timm Kern die Gemeinde Weil im Schönbuch heran, die einen Antrag auf Einrichtung eines Schulversuchs mit folgendem Inhalt gestellt hatte: Längeres gemeinsames Lernen durch eine Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 auf Basis des Realschullehrplans. Anschließend hätten die Schüler in einer Schule mit einem Lehrerkollegium in möglichst vielen gemeinsamen Lerngruppen nach ihren Fähigkeiten den Hauptschulabschluss, den Werkrealschulabschluss und Realschulabschluss erreichen können. Die Kultusministerin hatte am 26. März 2012 geantwortet: „Der beantragte Schulversuch enthält Elemente aus der pädagogischen Konzeption der Gemeinschaftsschule, wäre jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg dorthin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei den aktuellen bildungspolitischen Zielen Schulversuche, die nicht dem Anspruch einer flächendeckenden Einführung genügen, nicht genehmigt werden können. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Schulträger und Schule der Gemeinde Weil im Schönbuch dem Gedanken an eine Gemeinschaftsschule nähern könnten.“ Timm Kern: „Was die Menschen in unserem Land brauchen, ist eine echte Gestaltungsfreiheit der für das Schulleben vor Ort Verantwortlichen. Diesem Ziel wird Grün-Rot mit der Einführung der Gemeinschaftsschule gerade nicht gerecht, da diese Schulart nur als pädagogisch-schulorganisatorisches Gesamtpaket übernommen oder abgelehnt werden kann.“Die FDP/DVP-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Lan-desregierung ersucht, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unter-schiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Pädagogik angestrebt wird. „Mit diesem Antrag, den Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, wäre zumindest der Weg frei gewesen für eine ‚Bildungspolitik von unten‘, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient“, so Kern.

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