Kern: Nachhaltigere Reform der Wahlkreiszuschnitte ist unumgänglich

Die im Landkreis Tübingen liegenden Gemeinden Starzach und Hirrlingen sollen aufgrund des Einwohnerwachstums im Landkreis ab der Landtagswahl 2021 dem Wahlkreis Balingen (WKR 63) statt wie bisher dem Wahlkreis Tübingen (WKR 62) zugeordnet werden.

Anlässlich der Beratungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung der Wahlkreiszuschnitte erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Bei der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung im Wahlkreis Tübingen ist es recht wahrscheinlich, dass der Wahlkreis bei der kommenden Landtagswahl um mehr als 25 Prozent über der Größe der durchschnittlichen Wahlkreise im Land liegen wird. Aufgrund der geltenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs wäre damit der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Dieser verlangt unter anderem, dass der Stimme von Wählern annähernd das gleiche Gewicht zukommt. Dies wäre aber nicht der Fall, wenn ein Wahlkreis deutlich mehr Menschen repräsentieren würde als ein anderer. Vor diesem Hintergrund hat die FDP/DVP-Fraktion Verständnis, den Zuschnitt der Wahlkreise Tübingen und Balingen zu modifizieren. Nur so stellt man sicher, dass die kommende Landtagswahl rechtskonform abläuft.
Dennoch bleibt die Vorlage von Grünen und CDU nur ein kurzanhaltendes Provisorium und bringt keine langfristige Lösung. Denn der Wahlkreis Tübingen wird auch nach dieser Verkleinerung noch deutlich größer bleiben als der Durchschnitt. Bei gleicher Bevölkerungsentwicklung würde daher spätestens in einem Jahrzehnt wieder eine Verkleinerung des Wahlkreises erforderlich sein. Eine derart weitgehende Zersplitterung eines Landkreises auf mehrere Wahlkreise kann den dortigen Einwohnern aber nicht zugemutet werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein unvermeidliches Stückwerk, nachhaltig ist er gewiss nicht. Wir Freie Demokraten fordern, dass der Landtag zu Beginn der neuen Legislaturperiode interfraktionell eine nachhaltige und langfristige Reform der Wahlkreiszuschnitte auf den Weg bringt. Diese Reform ist unumgänglich. Dabei muss versucht werden, die Zersplitterung von Wahl- und Landkreisen möglichst klein zu halten und auch die künftige Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen.“

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Mitteilung Nr. 10/10/2019

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