Pressemitteilung

20.Mai 2020
Dr. Timm Kern

Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfes von Grünen, CDU, SPD und FDP, mit dem von der Indexlösung für die Diäten der Abgeordneten so abgewichen werden soll, dass es im Jahr 2020 zu keiner Erhöhung der Diäten kommt, sagte Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die beteiligten Fraktionen setzen mit der Nullrunde in der Coronakrise ein richtiges Zeichen. Zwar ist die Indexregelung, die die Diäten der Situation im Land anpasst, an sich sinnvoll. Im Wissen um die schweren Verwerfungen, denen die Gesellschaft und die Wirtschaft in diesem Jahr ausgesetzt ist, wollen wir aber nicht einfach auf das gute Jahr 2019 zurückschauen und die erst im nächsten Jahr zu erwartenden Abschläge abwarten. Wir wollen nicht die aktuellen Ereignisse ignorieren, sondern jetzt handeln.

Hier unterscheiden wir uns deutlich von der AfD, die in Person des Fraktionsvorsitzenden Gögel die Nullrunde zunächst ablehnte und auf eine Erhöhung der Diäten beharrte. Erst seitdem klar ist, dass die Nullrunde kommen wird, fordert die AfD eine Absenkung der Diäten.  Diese Scheinheiligkeit wird bei den Menschen im Land nicht verfangen.“

 

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