Pressemitteilung

12.Oktober 2017 - Schule

Anlässlich einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Art und Weise, in der die ehemalige grün-rote Landesregierung die Gemeinschaftsschule einführte. Gleichzeitig mahnte er Korrekturen an den Rahmenbedingungen für die Gemeinschaftsschulen an. Kern wörtlich:

„Die mittlerweile etwas über 300 Gemeinschaftsschulen kamen zusammen, indem die damalige grün-rote Landesregierung die in ihrer Existenz bedrohten kleinen Haupt- und Werkrealschulen vor die Wahl stellte, entweder auf die privilegierte Gemeinschaftsschule umzustellen oder geschlossen zu werden. Außerdem waren und sind Freie Demokraten skeptisch, ob sich sämtliche Heilserwartungen, die sich Grüne und SPD von den Gemeinschaftsschulen versprochen haben, auch tatsächlich erfüllen werden.  Aber wir haben auch immer und immer wieder deutlich erklärt, dass wir uns nicht gegen die Gemeinschaftsschule sperren, wo sie vor Ort gewünscht wird – immer vorausgesetzt, es gelten gleiche Bedingungen für alle Schularten. Wer das nicht glaubt, möge einen Blick in unser Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 werfen.“

Kern forderte die ehemaligen Koalitionäre von Grünen und SPD auf, zu ihrer Verantwortung dafür zu stehen, dass die Gemeinschaftsschule sich nicht organisch entwickeln konnte und in dem Ruf stünde, sie sei ohne massive Bevorzugung und restriktive Schutzvorschriften nicht arbeitsfähig. Wichtig sei es nun, aus den Fehlern zu lernen und notwendige Korrekturen vorzunehmen. Hierfür trug Kern drei Vorschläge der FDP-Fraktion vor:

Erstens: Die Gemeinschaftsschulen erhalten endlich die Freiheit, Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus zu bilden. Das Gesetz sieht bisher nur Binnendifferenzierung vor.

Zweitens: Es dürfen zukünftig ohne Einschränkungen Schulverbünde zwischen Gemeinschaftsschulen und Schulen anderer Schularten gegründet werden, beispielsweise mit Realschulen. Dabei geht es um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, wie Städtetagsdezernent Norbert Brugger zu Recht betont. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.

Drittens: Alle weiterführenden Schularten werden fair und nach gleichen Maßstäben ausgestattet. Das heißt, die Privilegierung der Gemeinschaftsschule wird beendet. Nur wenn sie sich dem fairen Wettbewerb um das beste pädagogische Konzept stellt, hat die Gemeinschaftsschule eine längerfristige Entwicklungschance.“

Insgesamt werde es wieder ganz wesentlich auf die CDU und ihre Kultusministerin ankommen. Kern abschließend: „Statt fauler Kompromisse mit dem grünen Koalitionspartner wäre politischer Mut erforderlich, einen echten Schulfrieden ins Auge zu fassen. Wir als FDP-Fraktion sind dazu bereit, um den Menschen in Baden-Württemberg überflüssige Strukturdebatten zu ersparen.“

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