Kern: Offenbarungseid der Kultusministerin

Timm Kern

Der Verzicht auf zentrale bildungspolitische Maßnahmen ist ein verheerendes Signal

Die Meldung, dass die Kultusministerin Eisenmann den Ausbau der Ganztagsschulen 2017/18 stoppe, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, ein verheerendes Signal:

„500 dringend erforderliche Lehrerstellen nicht zu bewilligen, bedeutet drei grundlegende bildungspolitische Ziele, die überparteilich Konsens finden, preiszugeben. Der Koalitionsvertrag und nun auch die Nebenabreden von Grün-Schwarz im Bildungsbereich zum Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und Informatikunterricht sind scheinbar wertlos. Es war abzusehen, dass die Grünen die CDU in ihren Ressorts als Juniorpartner aushungern lassen. Bildungspolitik mit derart radikalen Maßnahmen zu unterbinden, kommt einem Offenbarungseid gleich.“

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Mitteilung Nr. 1009

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