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Kern: Praxis der Schülerzusatzversicherungen muss grundlegend überprüft werden

Timm Kern

Keinen Druck auf Schülerinnen und Schüler bei Vertragsabschluss ausüben

Zur Frage der Zusatzversicherung für Schüler, die jedes Jahr angeboten werden und Sachschäden und Haftpflicht-Fälle absichern -allerdings nur in Zusammenhang mit dem Schulbesuch – hat das Kultusministerium nun auch auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion (Landtagsdrucksache 16/3372) und Nachfrage des SWR reagiert. Nach Aussagen des Ministeriums soll bei der momentane Praxis vor allem gegenüber Schulen klargestellt werden, dass auf Schülerinnen und Schüler dazu kein Druck ausgeübt werden dürfe. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erkennt diesen Schritt an, fordert aber eine grundsätzliche Klärung dieser Frage. Kern wörtlich:

„Generationen von Eltern und Schülern haben diese Versicherungsabschlüsse hingenommen. Es ist an der Zeit, diese Praxis zu überprüfen, wie das Kultusministerium in seiner Antwort selbst bestätigt. Druck auf Schülerinnen und Schüler für Versicherungsgeschäfte ist nicht hinnehmbar.Auch die Fragen einer Überversicherung und ob dieses Angebot mit den Grundsätzen des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbsrechts vereinbar ist, müssen überprüft werden. Eine umfassende Klärung bis zum Beginn des kommenden Schuljahres muss das Ziel sein.“

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Mitteilung Nr. 17/02/2018

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