Pressemitteilung

07.Januar 2019

Zum Vorstoß der SPD, die Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt kostenlos zu machen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Vorstoß der SPD mag gut gemeint sein. Wir Freie Demokraten halten ihn jedoch für den Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung. In Baden-Württemberg besuchten 99,0 Prozent der Kinder im letzten Kindergartenjahr 2013 eine Kinderbetreuungseinrichtung, bundesweit waren es im Jahr 2018 95 beziehungsweise 97 Prozent bei den 4- und 5-Jährigen. Auf der anderen Seite gibt es bei der frühkindlichen Bildung mehrere Großbaustellen. Zu nennen sind hierbei unter anderem die Sprachförderung, die durchaus ausbaufähig ist, eine Leitungszeit, damit die Einrichtungsleitungen die Qualität voranbringen können, der Orientierungsplan, den die derzeitige grün-schwarze Landesregierung nicht für verbindlich erklären will, und schließlich die Tageseltern, deren familiäre und flexible Betreuungsform immer noch nicht der Betreuung in einem Kindergarten oder einer Kita gleichgestellt sind. All diese Großbaustellen haben aus Sicht der FDP/DVP Fraktion klar Vorfahrt vor einer kostspieligen allgemeinen Beitragsfreiheit verdient. Dabei sind auch wir Freie Demokraten für Beitragsbefreiungen – aber nur für diejenigen Eltern, welche die Beiträge nicht aufbringen können.“

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