Pressemitteilung

04.Februar 2020 - Schule
Dr. Timm Kern

Schulen brauchen Rechtssicherheit – Bereits im Jahr 2016 hatte die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot vorgelegt, den die Koalition ablehnte.


Zur Ankündigung der Kultusministerin, ein Vollverschleierungsverbot an Schulen herbeiführen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Vorstoß der Kultusministerin zu einem Vollverschleierungsverbot an Schulen ist richtig. Schule und Unterricht beruhen auf offener Kommunikation. Und offene Kommunikation ist sowohl auf Sprache als auch auf nonverbale Wege der Verständigung wie Mimik oder Blickkontakt angewiesen. Eine Vollverschleierung des Gesichts verhindert diese Verständigung und schränkt die offene Kommunikation damit in erheblichem Maße ein. Um an den Schulen und in anderen Bereichen, in denen dies nach unserer Auffassung erforderlich ist, für Rechtssicherheit hinsichtlich des Vollverschleierungsverbots zu sorgen, hat die FDP/DVP Fraktion bereits im Oktober 2016 einen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ (Drucksache 16/896) vorgelegt. Damals konnte die CDU allerdings trotz Sympathiebekundungen für den FDP-Gesetzentwurf nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen und lehnte ihn zusammen mit den Grünen bei der Abstimmung im Landtag ab. Dass nun jüngst das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein von der Schulbehörde verhängtes Vollverschleierungsverbot wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben hat, bestätigt im Nachhinein die FDP/DVP Fraktion bei der Vorlage des Gesetzentwurfs. Den Handlungsbedarf hat nun auch die Kultusministerin erkannt. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses Mal erfolgreicher mit dem Koalitionspartner verhandelt hat als im Jahr 2016. Es schafft kaum Rechtsfrieden, wenn Schulen ein Vollverschleierungsverbot verhängen auf die Gefahr hin, dass es vor Gericht später nicht standhält. Und schließlich steht das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaats auf dem Spiel, wenn für wichtig erkannte Grundsätze wie die offene Kommunikation an der Schule nicht umgesetzt werden können.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

28.09.2020 - Posted in:Datenschutz/ Schule

Kern: Kultusministerin muss sich von ihrer Fixierung auf „Office 365“ lösen

Datenschutzbeauftragter soll ergebnisoffen prüfen, welche Anwendungen vorab definierten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit entsprechen. Zur Warnung von Eltern-…
25.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wenn es Grün-Schwarz ernst ist mit der Wahlfreiheit, müssen sich die Koalitionäre auch für die offene Ganztagsschule einsetzen

Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen.   Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über die Bezuschussung der Ganztagsschulen…
25.09.2020 - Posted in:Schulbildung/ Schule

Kern: Auch wenn sie anderes behauptet, legt sich die Kultusministerin immer mehr auf Microsoft fest

Die Vertreter der Landesregierung sprachen in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses auffallend oft über Microsoft-Lösungen. Auf Antrag der Fraktionen von…
24.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Entscheidend ist die Rückendeckung für die Lehrkräfte

FDP/DVP Fraktion fordert Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Lehrkräfte. Zu den Ergebnissen einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE)…
22.09.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Digitalisierung der Schulen in einer Hand halten

Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und…
21.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Es geht um den Schutz der Daten unserer Schüler

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP wird der Bildungsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung über einen FDP-Antrag zur…
20.09.2020 - Posted in:Schule

Rülke: Kultusministerin muss eine Menge nacharbeiten

Angesichts der Kritik des Landeselternbeiratsvorsitzenden darf die Kultusministerin nicht so tun, als sei alles in Butter – Wenn es um…
14.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kultusministerin muss in dieser Situation endlich Mut zu neuen Wegen aufbringen

FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und eine Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen. Zum heutigen Start…
14.09.2020 - Posted in:Schule

Rülke: Die schlechten und verspäteten Vorbereitungen der Wiederaufnahme des Schulunterrichts setzen sich fort

Kultusministerin Susanne Eisenmann erweist sich zunehmend als überfordert. Zu den Verspätungen bei der Abgabe von Gesundheitserklärungen zum Schulbeginn erklärt der…
10.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Vermissen die Innovationsfreude bei der Lehrergewinnung

FDP/DVP Fraktion erinnert die Kultusministerin an ihr Qualitätsversprechen zu Beginn der Legislaturperiode. Zur Nachricht, dass zum Schuljahresbeginn erneut zahlreiche Lehrerstellen…