Pressemitteilung

28.Juni 2018 - Bildung, Jugend und Sport

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Zusage der Kultusministerin, dem Bildungsausschuss des Landtags die Stellungnahmen und Gutachten zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ umfassend zur Verfügung zu stellen und die Entscheidung über die Zukunft der Bildungsplattform erst nach einer Beratung im Bildungsausschuss zu treffen. Kern:„Die Aufklärungsbereitschaft der Kultusministerin ist erfreulich und steht in auffallendem Kontrast zum Auftritt des Innenministers im Plenum des Landtags vor zwei Wochen. Die Konzeptionslosigkeit des auch für die Digitalisierung zuständigen Ministers war mit Händen zu greifen. Im Vertrauen auf die Zusage von Ministerin Dr. Eisenmann haben wir heute den gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag zur Prüfung der Vorgänge um die gescheiterte ‚ella‘ durch den Rechnungshof zurückgestellt, bis der Bildungsausschuss auf der Grundlage der Einschätzungen der Sachverständigen über die Zukunft der Bildungsplattform berät. Darüber hinaus wird die FDP/DVP Fraktion dafür Sorge tragen, dass sich auch der Innenausschuss mit dem Thema befasst. Denn wie die Aussagen der Kultusministerin in der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung nahelegen, sieht auch sie die Hauptverantwortung für die Umsetzung des grün-schwarzen Prestigeprojekts beim Innenressort. Also ist auch hier eine Aufklärung der Vorgänge dringend erforderlich, wenn sich die schweren Fehler beim Projektmanagement nicht wiederholen sollen.“

 

 

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