Pressemitteilung

18.Mai 2020 - Frühkindliche Bildung

Qualitätsverbesserungen müssen Vorfahrt vor allgemeiner Beitragsfreiheit haben.


Anlässlich der Ankündigung des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch, dass die SPD nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nun versuchen werde, die Kita-Gebührenfreiheit nun über parlamentarische Mehrheiten zu erreichen, legte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Position der FDP/DVP Fraktion in der Frage dar:

 „Die FDP/DVP Fraktion ist von Anbeginn der Corona-Krise an dafür eingetreten, dass die Eltern während der Zeit der Schließung der Einrichtungen keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung bezahlen müssen. Es war uns dabei stets wichtig sicherzustellen, dass die Schulträger finanziell in der Lage bleiben, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen auch über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten. Deshalb, aber auch wegen der notwendigen Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sollte keine pauschale Abschaffung der Elternbeiträge erfolgen. Beispiele für diese notwendigen Qualitätsverbesserungen sind die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine dauerhaft finanzierte Leitungszeit für Kita- und Kindergartenleitungen und eine Verbesserung der finanziellen Situation der Tageseltern.

Gleichzeitig bewegt sich in Baden-Württemberg laut Bildungsbericht 2018 des Statistischen Bundesamts der Anteil der Fünfjährigen in Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege in den Jahren seit 2006 zwischen 97,1 und 99,9 Prozent. Angesichts einer solchen Quote der Bildungsbeteiligung haben die genannten Großbaustellen aus Sicht der FDP/DVP Fraktion klar Vorfahrt vor einer allgemeinen Beitragsfreiheit. Einsetzen werden wir uns aber für die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Beträge. Dies sollte auch für die Sozialdemokraten das prioritäre Ziel sein.“

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