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Kern: Skepsis ist angebracht, aber nicht die Vernachlässigung der eigenen Hausaufgaben

Bei der Ganztagsschule gilt es Wahlfreiheit zu schaffen und Einschränkungen zu verhindern

Zu den skeptischen Äußerungen der baden-württembergischen Kultusministerin gegenüber der Bildungspolitik der Großen Koalition in Berlin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Man sollte nicht meinen, dass Frau Eisenmann Mitglied der stärksten GroKo-Partei ist. Denn der Bildungspolitik der Großen Koalition traut die Kultusministerin offenbar kaum etwas zu. Und ihre Skepsis gegenüber der GroKo-Ganztagsoffensive teilen wir Freie Demokraten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung den Erfolg ihres Ganztagsprogramms vor allem an einer Ganztagsbetreuungsquote festmacht und außerdem einen sehr engen Begriff von Ganztagsschule hat. Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollte der Erfolg eines Ganztagsprogramms aber daran gemessen werden, inwieweit Wahlfreiheit vor Ort besteht. Die Eltern sollten die Wahl haben zwischen einer verbindlichen Ganztagsschule, bei der sich Unterricht und offene Angebote abwechseln, einer Halbtagsschule, bei der der Unterricht im Wesentlichen am Vormittag stattfindet, und einer offenen Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren offenen Angeboten am Nachmittag. Einschränkungen dieser Wahlfreiheit gilt es unbedingt zu verhindern. Ansonsten ist es aber Frau Eisenmanns eigene Aufgabe, einen geeigneten Rahmen für ein Ganztagsprogramm zu schaffen. Bildung ist schließlich nach wie vor die Ländersache. Ein konkretes Ganztagskonzept hat die Ministerin zwar angekündigt, es liegt aber auch fast zwei Jahre nach ihrem Regierungsantritt immer noch nicht vor. Dabei steht bislang nur die verbindliche Ganztagsschule im baden-württembergischen Schulgesetz, nicht aber die offene Ganztagsschule. Dies wäre eine unerlässliche Voraussetzung für Wahlfreiheit beim Ganztag. Und auch beim Digitalpakt sollte die Kultusministerin nicht mit Blick auf den Bund ihre Hausaufgaben vernachlässigen, sondern mit den Kommunen als Schulträger Gespräche über die digitale Ausstattung der Schulen aufnehmen.  Das eine tun und das andere nicht lassen, sollte Frau Eisenmanns Devise sein.“

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Mitteilung Nr. Nr. 14/02/2018

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