Kern: SPD versteht nicht den Wert der kommunalen Selbstverwaltung

Die meisten Landkreise haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, zu einer fairen Entlohnung der Tageseltern wie zu einer vernünftigen Gebührenstruktur zu kommen

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel,  dass Eltern künftig nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder bei Tagesmüttern bezahlen müssen als in Kindertagesstätten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion warnt vor Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung. Die Stadt Stuttgart ist entgegen der Ansicht der SPD kein gutes Beispiel, weil  nur in den neun kreisfreien Städten des Landes die Gemeinderäte sowohl für die Kindertagesstätten als auch für die Tagespflege Gebühren festsetzen können. Wer gleiche Gebühren will, landet bei der Festsetzung durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, was aus Sicht der FDP eher ein Schreckensbild darstellt.

Aber auch objektiv gibt es keine Notwendigkeit, gleiche Gebühren festzusetzen: Die meisten Landkreise haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, zu einer fairen Entlohnung der Tageseltern wie zu einer vernünftigen Gebührenstruktur zu kommen. Vereinheitlichung á la Schmiedel würde auch bedeuten, die Gebührenstrukturen der Gemeinden zu vereinheitlichen. Größere Gemeinden verlangen fast überall nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelte Gebühren, viele kleinere Gemeinden warten nur mit einem Geschwisterrabatt auf. Im Fazit lässt sich sagen, die SPD versteht nicht den Wert der kommunalen Selbstverwaltung.“

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Mitteilung Nr. 546

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