Kern: Stoch legt statt regionaler Schulentwicklung ein Schließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt vor

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich der Regierungserklärung des Kultusministers zur regionalen Schulentwicklung:

„Mit dem von Ihnen heute vorgelegten Konzept der regionalen Schulentwicklung versucht die grün-rote Landesregierung zu retten, was noch zu retten ist, um die von Ihnen losgetretene Lawine des Schulsterbens wenigstens ein bisschen zu kanalisieren. Einer konzeptionellen Planung mit den Betroffenen vor Ort hätte es bedurft, bevor Grün-Rot daran ging, die baden-württembergische Schullandschaft vollständig umzukrempeln und Fakten zu schaffen.

Statt einer regionalen Schulentwicklungsplanung, die diesen Namen auch verdient hätte, hat Kultusminister Stoch aber nur ein zentrales Schulschließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt vorgelegt. Die Verantwortlichen vor Ort erhalten keine echte Gestaltungsfreiheit, sondern lediglich die schwierige Entscheidung über die Schließung eines Schulstandorts übertragen. Dabei soll der Anschein erweckt werden, die Verantwortlichen vor Ort seien eingebunden worden, selbst wenn in Wirklichkeit das Land die Schule schließt.

Minister Stoch hätte es besser wissen und besser machen können. Im grün-roten Koalitionsvertrag findet sich der Satz: ‚Wir wollen von der Zuweisung nach dem Klassenteilerprinzip auf eine Pro-Schüler-Zuweisung von Lehrerstunden umstellen‘.

Mutig, konsequent und zukunftsweisend wäre es gewesen, wenn in diesem Sinne jeder Bildungsregion eine Art Budget übertragen worden wäre. Denn dann würden sich alle für die Bildung Verantwortlichen vor Ort an einen Tisch setzen und eigenverantwortlich über die Verwendung Bildungsbudgets entscheiden. So könnten sie ein vor Ort passendes Bildungsangebot gestalten, statt lediglich über Schulschließungen zu entscheiden. Das hätte einer freiheitlichen Bildungspolitik entsprochen, die dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist.

Entgegen der Ankündigung, nicht dirigistisch vorgehen zu wollen, schreibt der Kultusminister in seinem Konzept das Ziel unmissverständlich vor: eine “Zwei-Säulen-Schulstruktur”. Entscheidend und entlarvend dabei ist aber, dass die zweite Säule immer nach integrativen Strukturen ausgerichtet sein soll. Das heißt, Grün-Rot hat sein Ziel immer noch nicht aufgegeben, dass mindestens die zweite Säule letztlich immer die Gemeinschaftsschule sein soll.

Dass das grün-rote Konzept alles andere als ein großer Wurf ist, zeigt sich auch an folgenden Punkten:

1. Die beruflichen Schulen bleiben weitestgehend außen vor, als wären sie nicht ein elementarer Bestandteil unseres Bildungswesens. Diese teilweise Ausgrenzung der beruflichen Schulen halten wir Liberalen für grundfalsch.
2. Die G8/G9-Problematik, die die Menschen im Lande wirklich bewegt, wird komplett ausgeblendet. Den Vorschlag der FDP einer Wahlfreiheit von G8 und G9 bei gleicher Ressourcenausstattung ignorieren die Koalitionäre.
3. Wesentliche Weichenstellungen im Bereich “Inklusion” oder “Ganztagesschule” hat die grün-rote Koalition nicht vorgenommen. Somit bleibt diese Fragestellungen bei der regionalen Schulentwicklung außen vor, obwohl gerade sie für die Gestaltung des Schulangebots vor Ort von entscheidender Bedeutung sind.

Und beim einzig konkreten Punkt der Regierungserklärung, nämlich der Frage der Schul-mindestgröße, zeigt der Kultusminister, dass er den Verantwortlichen vor Ort keine Entscheidungsfreiheit geben will.  Es wird Zweizügigkeit bzw. 40 Schüler, für die Gymnasien Dreizügigkeit bzw. 60 Schüler vorgegeben – offensichtlich Ausdruck einer praxisfernen Politik am Reißbrett. Wenn Grünen und SPD an einer Perspektive für die vielen betroffenen Schulstandorte gelegen wäre,  würden sie ihnen eine Möglichkeit der flexiblen Ausgestaltung der Zweizügigkeit vor Ort einräumen, wofür sich seinerzeit die FDP-Landtagsfraktion bei der Einrichtung der neuen Werkrealschule durch die christlich-liberalen Koalition eingesetzt hatte.  Dass der Gemeindetag als wichtiger Partner bei der regionalen Schulentwicklung den grün-roten Entwurf vor diesem Hintergrund ablehnt, ist überaus nachvollziehbar.

Die Regionale Schulentwicklungsplanung hätte das Gesellenstück des neuen Kultusministers werden können, mit dem er sich von der bisher feststellbaren grünen Dominanz im Bildungsbereich hätten freischwimmen können. Er ist aber an seiner Halbherzigkeit und an der Angst vor der eigenen Courage gescheitert.“