Pressemitteilung

23.September 2013 - Schule
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Kern: Stoch verschleiert sein alles andere als privatschulfreundliches Vorgehen

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung und die Privatschulen bei den Verhandlungen über eine neue Zuschussregelung auf einem guten Weg seien, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ankündigung von Kultusminister Stoch, eine Einigung mit den Privatschulträgern stehe bevor, steht in einem auffälligen Kontrast zu berechtigten Klagen der Privatschulträger über die zusätzlichen Belastungen, die ihnen die grün-rote Landesregierung aufbürden möchte. Stochs Taktik ist es offenbar, sein in Wahrheit alles andere als privatschulfreundliches Vorgehen durch Schönfärberei zu verschleiern. Die Zielmarke von 80 Prozent versuchen Grüne und SPD zu erreichen, indem sie eine Versorgungsabgabe für die freien Schulen einführen. Es ist zu befürchten, dass die freien Schulen durch diesen grün-roten Taschenspielertrick nicht nur unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben, sondern auch manchen von ihnen finanziell das Genick gebrochen wird.”