Pressemitteilung

22.September 2018 - Bildung, Jugend und Sport

Zur Meldung, Innenminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann haben den Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, das Scheitern der Bildungsplattform „ella“ zu untersuchen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Offensichtlich haben die Minister Strobl und Eisenmann Angst vor dem drohenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘. Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist Strobl und Eisenmann allemal lieber als die öffentliche Aufarbeitung ihres Versagens durch eine parlamentarische Untersuchung. Nur so ist der Gesinnungswandel der Minister zu erklären. Immerhin hatten CDU und Grüne in den letzten Monaten zwei Anträge von FDP und SPD auf Untersuchung der Vorgänge um ‚ella‘ durch den Rechnungshof abgelehnt.“

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