Kern: Studenten sollen Form der Mitbestimmung selbst entscheiden

FDP kritisiert Verfasste Studierendenschaft – Studentenparlament als Alternative – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion und des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung erweist der Verbesserung der studentischen Mitbestimmung einen Bärendienst. Mit ihrem unscharf definierten politischen Mandat und ihrer Zwangsmitgliedschaft wird die grün-rote Verfasste Studierendenschaft nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand und Mehrkosten für Hochschulen wie für Studierende verursachen, sondern auch zahlreiche Streitigkeiten in die Hochschulen tragen. Dabei könnte man auch einfach ein Studentenparlament ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge, aber mit klaren Zuständigkeiten, einfachen und transparenten Strukturen und einer Wahl anhand der allgemeinen demokratischen Wahlgrundsätze einführen.“Timm Kern kritisierte ferner die mangelnde Bereitschaft der grün-roten Landesregierung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der studentischen Mitbestimmung in Baden-Württemberg. „Dass Grüne und SPD die schwerwiegenden Einwände nicht ernst nehmen, die ihnen die Experten aus der Praxis durch die Bank bei der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Thema „Studentenparlament und Verfasste Studierendenschaft“ ins Stammbuch geschrieben haben, zeigt eindrücklich, was die „Politik des Gehörtwerdens“ im Praxistest wert ist: Nichts!“Kern bedauerte, dass die Koalitionäre mit ihrer Regierungsmehrheit nicht nur den FDP/DVP-Gesetzentwurf für ein Studentenparlament ablehnten, sondern sich auch einem Entschließungsantrag zu einer Urabstimmung unter den Studierenden über die Organisationssatzung zur Mitbestimmung an ihrer Hochschule verweigerten. „Wenn es Grün-Rot wirklich ernst wäre mit mehr Demokratie an den Hochschulen, dann hätten die Koalitionspartner eine Urabstimmung mit moderatem Quorum der Mindestbeteiligung unter den Studierenden zulassen müssen. Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt diese Forderung der Rektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und hat ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent der Studierenden vorgeschlagen, die ein Satzungsentwurf in der Urabstimmung erhalten muss, um Gültigkeit zu erlangen. Nach unserer Überzeugung sollten Studierenden auf demokratischem Weg selbst entscheiden, ob sie die hochproblematische grün-rote Verfasste Studierendenschaft überhaupt wollen oder eine andere Form der Mitbestimmung vorziehen.“