Pressemitteilung

10.August 2020
Dr. Timm Kern

Alle Interessensgruppen müssen die gleichen Pflichten erfüllen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion Dr. Timm Kern erklärt zu den Überlegungen nach der Einführung eines Lobbyregisters für Baden-Württemberg:

„Wir brauchen mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen und wollen daher ein Transparenzregister. Der Austausch mit verschiedenen Interessensgruppen ist Teil der politischen Arbeit, um verschiedene Standpunkte zu erfahren und gegeneinander abzuwägen. Es muss aber für alle Bürgerinnen und Bürger erkennbar sein, wie einzelne Organisationen bei politischen Entscheidungen eingebunden sind.

Konkret ist es wichtig, alle Interessensgruppen gleich zu behandeln. Das bedeutet, dass auch gemeinnützige Vereine oder Nichtregierungsorganisationen darin erfasst sein müssen, etwa im Bereich der Umwelt- oder Verkehrspolitik. Echte Transparenz braucht auch eine Offenlegung der Finanzierungsquellen. Wenn eine Interessensvertretung parlamentarische Entscheidungen begleitet, muss auch bekannt sein, wer sie bezahlt. Gleichzeitig muss der gewählte Weg möglichst unkompliziert und unbürokratisch sein.

Grün-Schwarz hatte über vier Jahre Zeit, hat aber keine Initiative ergriffen. Dass tatsächlich bis zur Wahl ein Lobbyregister auf den Weg gebracht wird, ist zweifelhaft. Jedenfalls wäre es ein schlechter Stil, wenn die Opposition im Landtag nicht eingebunden wird, denn die Regelungen betreffen das Parlament als Ganzes. Die FDP/DVP Fraktion ist gesprächsbereit und unterstützt die Einführung eines Transparenzregisters.“

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