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Kern und Brandenburg: Bundes- und Landesregierung halten Schulbausanierung klein

Timm Kern

Zu kurze Fristen verhindern Förderung von größeren Sanierungsprojekten – Bundes- und Landesregierung verweigern sich FDP-Initiativen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und Dr. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierten die Weigerung der Landes- und der Bundesregierung, die knappen Fristen für Baubeginn und Abnahme in den Sanierungsprogrammen zu verlängern.

Timm Kern: „Land und Kommunen haben eine Fürsorgepflicht für unsere Schüler und Lehrer. Guter Unterricht ist auf gepflegte Räume mit zeitgemäßer Technikausstattung angewiesen. Außerdem dürfen wir nicht abwarten, bis der Unterricht mancherorts zum Gesundheitsrisiko wird. 588 Millionen Euro stehen für die Schulsanierung in Baden-Württemberg nun zur Verfügung. Das ist zunächst einmal sehr erfreulich. Die gesetzten Fristen in den Programmen sind aber so knapp bemessen, dass vor allem größere Bauvorhaben kaum geplant und durchgeführt werden können. Nach Berechnungen des Städtetags wäre die fünf- bis sechsfache Summe zum Abbau des Sanierungsstaus nötig. Es entsteht der Eindruck, dass die Sanierungstätigkeit möglichst kleingehalten werden soll. Das wird dazu führen, dass viele Schülerinnen und Schüler modernes Wissen in maroder Umgebung erlernen müssen.“

Jens Brandenburg: „Bund und Länder lassen die Kommunen bei großen Schulsanierungen im Regen stehen. Die Bundesregierung hat jegliche Bodenhaftung verloren und kennt nicht einmal die Probleme der Kommunen vor Ort. Die baden-württembergische Landesregierung erklärt den Bund zum Sündenbock, informiert ihn aber offensichtlich nicht einmal über die Probleme. Ausbaden müssen es die Schüler, Lehrer und Bürgermeister vor Ort. Dem Schulsanierungsprogramm legt die Kultusbürokratie ein enges Korsett an. Vor allem bei größerem Sanierungsbedarf mit europaweiter Ausschreibung sind die knappen Abnahmefristen ein großes Hemmnis. Eigentlich notwendige Vorhaben werden gar nicht erst beantragt. So rechnet sich die Bundesregierung den Bedarf schön. Weniger Bürokratie und praxistaugliche Fristen täten künftigen Sanierungsprogrammen gut.“

Jens Brandenburg verwies auf die Antwort der Bundesregierung zu einer schriftlichen Frage von ihm. „In ihrem Schreiben verneint die Bundesregierung die Kenntnis über Probleme mit der fristgerechten Verwendung der Finanzhilfen. Ihr seien keinerlei Probleme bekannt, insbesondere auch nicht mit der Dauer von Ausschreibungsverfahren. Dies steht im Gegensatz zu den Klagen der Kommunen und des baden-württembergischen Städtetags, die sehr wohl auf die hohe Hürde der kurzen Abnahmefrist im Rahmen des Schulsanierungsprogramms hinweisen“, so Brandenburg.

Timm Kern berichtete von den Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulbausanierungsprogrammen in einer Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags, in der die Fraktionen von SPD und FDP/DVP die Öffentlichkeit hergestellt hatten. „Grüne und CDU verweigerten mit ihrer Regierungsmehrheit nicht nur anwesenden Vertretern des Städtetags und der Schulen in freier Trägerschaft das Wort, sondern lehnten auch einen Antrag der FDP/DVP Fraktion  ab, die Fristen für den Baubeginn und die Abnahme den Erfordernissen von größeren Sanierungsprojekten anzupassen und sich hierfür auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Und auch dem Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft, an den Förderprogrammen wie in anderen Bundesländern angemessen beteiligt zu werden, erteilten die Koalitionäre eine Abfuhr. Eine Regierung, der an der Qualität in der Bildung ernsthaft gelegen ist, verhält sich anders“, so Kern.

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Mitteilung Nr. 27/05/2018

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