Pressemitteilung

16.Oktober 2019 - Schule

Nach Auskunft der Bundesregierung meldeten sich 1942 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg nur für die Sommermonate des Jahres 2019 arbeitslos, im Jahr 2018 waren es noch 1840 Lehrkräfte gewesen. Dazu sagen der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern und das Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, Dr. Jens Brandenburg:

Kern: „Wie die Anfrage von Dr. Jens Brandenburg MdB an die Bundesregierung ergab, hält Baden-Württemberg auch im Jahr 2019 den bundesweiten Rekord bei der Entlassung von Vertretungslehrern und Referendaren in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit. Das ist ein trauriger Rekord! Die Kultusministerin ist seit beinahe dreieinhalb Jahren im Amt und hat bislang nichts unternommen, um diese unwürdige Praxis zu beenden. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien einen Einstieg in die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnte die grün-schwarze Regierungskoalition ab. Der jetzt in der Aufstellung befindliche Haushalt für die Jahre 2020/21 ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, etwas für die Verbesserung der Situation von Lehrkräften und Referendaren zu tun. Wir fordern die Kultusministerin dringend auf, sich in dieser Frage wie bei zahlreichen anderen Baustellen im Bildungsbereich aus dem Stand-by-Modus zu verabschieden. Frau Dr. Susanne Eisenmann riskiert sonst, eine Kultusministerin der Versäumnisse und verpassten Chancen zu werden.“

Brandenburg: „Es ist beschämende Routine, dass die grün-schwarze Landesregierung auch dieses Jahr wieder Tausende Lehrer über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen hat. Diese unsägliche Praxis belastet nicht nur Lehrkräfte und ihre Familien, sondern auch die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Jahr für Jahr wälzen die Länder so Kosten von 10 bis 20 Millionen auf die Sozialkassen ab. Vor lauter Rücktrittsforderungen nach Berlin sollte Frau Eisenmann nicht vergessen, bildungspolitisch endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren. Sie nutzt junge Lehrkräfte als haushaltspolitische Spielmasse aus. Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger tatenlos zusehen. Frau Eisenmann braucht eine klare Ansage, dass sie ihre Lehrkräfte künftig selbst bezahlen muss. Kein privates Unternehmen könnte sich solche Tricks erlauben. Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräften klare Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

15.10.2020 - Posted in:Schule

Kern und Weinmann: Kultusministerin darf bei den Anmeldezahlen nicht länger mauern

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf zur Streichung einer Ausnahmevorschrift im Landesinformationsfreiheitsgesetz vor, auf die sich das Kultusministerium berief, um den Liberalen…
13.10.2020 - Posted in:Schule

Kern und Brandenburg: Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften endlich beenden

Baden-Württemberg hält auch im Jahr 2020 wieder den traurigen bundesweiten Rekord. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage nach…
08.10.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kultusministerin müsste noch deutlich mehr für die Haupt- und Werkrealschulen tun

Förderkonzept für das Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen ist zweifellos sinnvoll – FDP-Gesetzentwürfe zur Stärkung der erfolgreichen…
07.10.2020 - Posted in:Schulbildung/ Schule

Kern: Auch die Wahlfreiheit beim Ganztag liegt im Interesse des Landes

Die offene Ganztagsschule muss ebenso mit Bundesgeldern bezuschusst werden können wie die gebundene Ganztagsschule und kommunale Betreuungsangebote. Zur Klage des…
05.10.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wertschätzung für die Lehrkräfte zeigt sich im praktischen politischen Handeln

FDP/DVP Fraktion fordert Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer und ein Bekenntnis zu ihrer pädagogischen Freiheit und Verantwortung.   Anlässlich…
30.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Brauchen einen bildungspolitischen Aufbruch für Wahlfreiheit

Die offene Ganztagsschule neben der gebundenen ins Schulgesetz aufnehmen – Bund muss auch die offene Ganztagsschule anerkennen und bezuschussen. Anlässlich…
28.09.2020 - Posted in:Datenschutz/ Schule

Kern: Kultusministerin muss sich von ihrer Fixierung auf „Office 365“ lösen

Datenschutzbeauftragter soll ergebnisoffen prüfen, welche Anwendungen vorab definierten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit entsprechen. Zur Warnung von Eltern-…
25.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wenn es Grün-Schwarz ernst ist mit der Wahlfreiheit, müssen sich die Koalitionäre auch für die offene Ganztagsschule einsetzen

Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen.   Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über die Bezuschussung der Ganztagsschulen…
25.09.2020 - Posted in:Schulbildung/ Schule

Kern: Auch wenn sie anderes behauptet, legt sich die Kultusministerin immer mehr auf Microsoft fest

Die Vertreter der Landesregierung sprachen in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses auffallend oft über Microsoft-Lösungen. Auf Antrag der Fraktionen von…
24.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Entscheidend ist die Rückendeckung für die Lehrkräfte

FDP/DVP Fraktion fordert Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Lehrkräfte. Zu den Ergebnissen einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE)…