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Kern: Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben

Timm Kern

Niemand soll in den Diensten des Landtags stehen, der gegen die Regeln und Gesetze unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie verstoßen hat oder sie missachtet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, bezeichnete einen Gesetzentwurf der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP als weiteren Baustein zur Sicherung der baden-württembergischen Demokratie. Kern hierzu:

„Künftig wird beim Personal der Abgeordneten und der Fraktionen noch genauer hinge-schaut und sichergestellt, dass niemand in den Diensten des Landtags und seiner Abgeordneten und Fraktionen steht, der gegen die Regeln und Gesetze unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen hat oder sie missachtet. Konkret müssen Mitarbeiter und Praktikanten ein Führungszeugnis vorlegen. Wenn das Führungszeugnis einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat enthält oder eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände zu befürchten ist, erhält der Betreffende keine finanziellen Aufwendungen bzw. im Fall eines Fraktionsmitarbeiters wird das Budget seiner Fraktion entsprechend gekürzt. Diese Regelung wird auch auf die bereits in den Diensten von Abgeordneten oder Fraktionen stehenden Mitarbeiter und Praktikanten angewandt.“

Laut Kern sei es nicht nur in diesen Tagen wichtig und richtig, unsere Demokratie mit ihren Normen und Werten gegen alle Widersacher, seien sie von rechts oder von links, aktiv und selbstbewusst zu verteidigen. Kern: „Der Landtag ist das zentrale Herzstück unserer Demokratie. Wer hätte es für möglich gehalten, dass eines Tages ein Abgeordneter dieses Hauses jemandem ein Jobangebot als Belohnung für einen Rechtsbruch machen würde?

Daran dachten wir vier Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP nicht einmal, als wir den Gesetzentwurf konzipierten. Aber es hat sich bestätigt, wie richtig wir mit dem Gesetzentwurf lagen und liegen. Er ist Ausweis dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Diese vier Fraktionen, die in vielen politischen Fragen wahrlich Konfliktstoff und unterschiedliche Positionen haben eint die feste Entschlossenheit, den Gegnern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats keine Möglichkeit zum Missbrauch unserer demokratischen Institutionen zu geben.“

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Mitteilung Nr. 44/10/2018

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