Pressemitteilung

26.August 2020 - Datenschutz / Schule
Dr. Timm Kern

Kultusministerin muss Einwände des Datenschutzbeauftragten ernstnehmen – Stellungnahme zu einem Antrag aus der FDP/DVP Fraktion liegt vor.


Zum Einsatz von „Office 365“ im Rahmen der geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Kultusministerin hat sich offenbar auf das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ für die geplante Bildungsplattform eingeschossen und die Scheuklappen aufgesetzt. Anders ist nicht zu erklären, warum sie sich über den entscheidenden Einwand des Landesdatenschutzbeauftragten hinwegsetzt: dass auf die Server kein Zugriff durch Dritte außerhalb der EU möglich sein sollte. Da die Kultusministerin in ihrer Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP Fraktion nur sehr allgemein und ohne konkrete Angaben auf Fragen zur Prüfung von unterschiedlichen Angeboten antwortet, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Alternativprodukte nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Es kann sich für den Datenschutz an den Schulen noch als hochproblematisch herausstellen, dass Frau Dr. Susanne Eisenmann den Datenschutzbeauftragten vom Mitentscheider zum – freilich umschmeichelten – Berater herabstuft. Von ihrer ursprünglich bekundeten Absicht, die Bildungsplattform ‚rechtlich sauber‘ und ‚nicht im Streit‘ mit dem Datenschutzbeauftragten durchzusetzen, rückt sie jedenfalls ab. Mehr noch, indem das Kultusministerium nicht davon ausgeht, dass von einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen auszugehen sei, stellt es sich offen gegen die Bewertung des Datenschutzbeauftragten.

Dies alles erinnert in beunruhigender Weise an die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘: Es fehlt wieder ein stimmiges Gesamtkonzept, in diesem Fall für den Datenschutz. Und die Akteure sind wieder nicht richtig eingebunden und werden je nach Lust und Laune mal mehr oder weniger ernst genommen. Die FDP/DVP Fraktion fordert dagegen, dass die Einwände des Datenschutzbeauftragten sehr ernst genommen werden. Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen auf der Bildungsplattform gewährleistet sind. Es ist am Kultusministerium, datenschutz- und datensicherheitskonforme Lösungen zu erarbeiten und ein stimmiges Gesamtkonzept für den Datenschutz bei der Digitalisierung der Bildung vorzulegen. Nach unserer Auffassung ist es auch in keiner Weise notwendig, den Schulen ein bestimmtes Produkt vorzugeben. Genügen würde die Herausgabe einer Positivliste mit datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, die sich für das digitale Lernen an den Schulen eignen. Aber auch dieser Forderung hat die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Damit nimmt sie den Schulen digitale Entwicklungsmöglichkeiten und versagt zugleich europäischen Software-Anbietern und Anbietern von Open Source Produkten eine Chance.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

24.02.2021 - Posted in:Schule

Kern: Es darf keine weitere Legislatur-Periode vergeudet werden

moodle-Störungsmeldungen sind Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft   Zur dpa-Meldung „Erneut Störung bei Moodle - Ministerium…
15.02.2021 - Posted in:Schule

Kern: Plädieren für einen Schulfrieden in der G8-/G9-Frage

FDP/DVP Fraktion fordert dazu auf, zügig eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 möglich zu machen. Zur Umfrage der Arbeitsgemeinschaften der…
08.02.2021 - Posted in:Schule

Rülke und Kern: Kultusministerin bekommt eine stabile digitale Basis für den Fernunterricht wohl einfach nicht hin

Karte des Online-Magazins „Netzwelt.de“ zeigt heute erneut zahlreiche eingegangene Störungsmeldungen bezogen auf die Lernplattform „Moodle“ an. Zu den erneut eingegangenen…
04.02.2021 - Posted in:Schule

Kern: Beim dezentralen Lernen sind die individuelle und die soziale Dimension zu berücksichtigen

FDP/DVP Fraktion steht Formen dezentralen Lernens grundsätzlich offen gegenüber, wenn sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und…
03.02.2021 - Posted in:Schule

Kern: Wir wollen der Bildung wieder Priorität geben

Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen – FDP/DVP Fraktion setzt sich für einen Kraftakt für…
01.02.2021 - Posted in:Schule

Kern: Wie lange müssen die Schulen noch auf eine stabile Basis fürs digitale Lernen warten?

‚Netzwelt.de‘ berichtet über erneute zahlreiche Störungsmeldungen zur Lernplattform ‚Moodle‘ am heutigen Vormittag. Zur Information des Online-Magazins ‚Netzwelt.de‘ über erneute zahlreiche…
01.02.2021 - Posted in:Schule

Rülke: Niemandem die Notbetreuung vorenthalten, der diese braucht, um arbeiten zu können

Grüne wollten zuletzt noch die Schulen öffnen und stellen plötzlich Notbetreuung in Frage. Zur Diskussion um schärfere Kriterien für die…
28.01.2021 - Posted in:Schule

Rülke: Machtkampf bei Grün-Schwarz noch schlimmer als Führungsstreit beim VfB Stuttgart

Forderung nach vernünftigem Umgang und nachvollziehbarem Konzept. „Minister Lucha und Ministerin Eisenmann streiten wie die Kesselflicker und kommen ihrer Aufgabe…
27.01.2021 - Posted in:Schule

Kern: Chancen der digitalen Bildung auch über die Pandemie hinaus sichern

FDP/DVP Fraktion schlägt vor, 500 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitzustellen und einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu…
27.01.2021 - Posted in:Schule

Rülke: Landesregierung will keine Debatte über späte Verkündung der Schulöffnungen

Ergebnis von Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit. Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragte als Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, angesichts der Ankündigung der Kultusministerin und…