Pressemitteilung

26.August 2020 - Datenschutz / Schule
Dr. Timm Kern

Kultusministerin muss Einwände des Datenschutzbeauftragten ernstnehmen – Stellungnahme zu einem Antrag aus der FDP/DVP Fraktion liegt vor.


Zum Einsatz von „Office 365“ im Rahmen der geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Kultusministerin hat sich offenbar auf das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ für die geplante Bildungsplattform eingeschossen und die Scheuklappen aufgesetzt. Anders ist nicht zu erklären, warum sie sich über den entscheidenden Einwand des Landesdatenschutzbeauftragten hinwegsetzt: dass auf die Server kein Zugriff durch Dritte außerhalb der EU möglich sein sollte. Da die Kultusministerin in ihrer Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP Fraktion nur sehr allgemein und ohne konkrete Angaben auf Fragen zur Prüfung von unterschiedlichen Angeboten antwortet, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Alternativprodukte nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Es kann sich für den Datenschutz an den Schulen noch als hochproblematisch herausstellen, dass Frau Dr. Susanne Eisenmann den Datenschutzbeauftragten vom Mitentscheider zum – freilich umschmeichelten – Berater herabstuft. Von ihrer ursprünglich bekundeten Absicht, die Bildungsplattform ‚rechtlich sauber‘ und ‚nicht im Streit‘ mit dem Datenschutzbeauftragten durchzusetzen, rückt sie jedenfalls ab. Mehr noch, indem das Kultusministerium nicht davon ausgeht, dass von einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen auszugehen sei, stellt es sich offen gegen die Bewertung des Datenschutzbeauftragten.

Dies alles erinnert in beunruhigender Weise an die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘: Es fehlt wieder ein stimmiges Gesamtkonzept, in diesem Fall für den Datenschutz. Und die Akteure sind wieder nicht richtig eingebunden und werden je nach Lust und Laune mal mehr oder weniger ernst genommen. Die FDP/DVP Fraktion fordert dagegen, dass die Einwände des Datenschutzbeauftragten sehr ernst genommen werden. Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen auf der Bildungsplattform gewährleistet sind. Es ist am Kultusministerium, datenschutz- und datensicherheitskonforme Lösungen zu erarbeiten und ein stimmiges Gesamtkonzept für den Datenschutz bei der Digitalisierung der Bildung vorzulegen. Nach unserer Auffassung ist es auch in keiner Weise notwendig, den Schulen ein bestimmtes Produkt vorzugeben. Genügen würde die Herausgabe einer Positivliste mit datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, die sich für das digitale Lernen an den Schulen eignen. Aber auch dieser Forderung hat die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Damit nimmt sie den Schulen digitale Entwicklungsmöglichkeiten und versagt zugleich europäischen Software-Anbietern und Anbietern von Open Source Produkten eine Chance.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

25.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wenn es Grün-Schwarz ernst ist mit der Wahlfreiheit, müssen sich die Koalitionäre auch für die offene Ganztagsschule einsetzen

Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen.   Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über die Bezuschussung der Ganztagsschulen…
25.09.2020 - Posted in:Schulbildung/ Schule

Kern: Auch wenn sie anderes behauptet, legt sich die Kultusministerin immer mehr auf Microsoft fest

Die Vertreter der Landesregierung sprachen in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses auffallend oft über Microsoft-Lösungen. Auf Antrag der Fraktionen von…
24.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Entscheidend ist die Rückendeckung für die Lehrkräfte

FDP/DVP Fraktion fordert Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Lehrkräfte. Zu den Ergebnissen einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE)…
23.09.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Goll und Weinmann: Grüne geben ihren Markenkern als Bürgerrechtspartei auf

Verfassungsrechtliche Haltbarkeit der neuen Polizeibefugnisse wird sehr überschaubar sein. Der Innenausschuss des Landtags lehnte in seiner heutigen Sitzung mit den…
22.09.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Digitalisierung der Schulen in einer Hand halten

Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und…
21.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Es geht um den Schutz der Daten unserer Schüler

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP wird der Bildungsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung über einen FDP-Antrag zur…
20.09.2020 - Posted in:Schule

Rülke: Kultusministerin muss eine Menge nacharbeiten

Angesichts der Kritik des Landeselternbeiratsvorsitzenden darf die Kultusministerin nicht so tun, als sei alles in Butter – Wenn es um…
14.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kultusministerin muss in dieser Situation endlich Mut zu neuen Wegen aufbringen

FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und eine Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen. Zum heutigen Start…
14.09.2020 - Posted in:Schule

Rülke: Die schlechten und verspäteten Vorbereitungen der Wiederaufnahme des Schulunterrichts setzen sich fort

Kultusministerin Susanne Eisenmann erweist sich zunehmend als überfordert. Zu den Verspätungen bei der Abgabe von Gesundheitserklärungen zum Schulbeginn erklärt der…
10.09.2020 - Posted in:Schule

Kern: Vermissen die Innovationsfreude bei der Lehrergewinnung

FDP/DVP Fraktion erinnert die Kultusministerin an ihr Qualitätsversprechen zu Beginn der Legislaturperiode. Zur Nachricht, dass zum Schuljahresbeginn erneut zahlreiche Lehrerstellen…