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Kern: Was hat die Kultusministerin bisher erreicht?

Timm Kern

Kultusministerin Eisenmann darf sich nicht ausschließlich auf den Digitalpakt des Bundes verlassen.

Zum Interview mit Kultusministerin Eisenmann zum Digitalpakt des Bundes, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was hat die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Eisenmann eigentlich bis zur Mitte der Legislaturperiode Zählbares im Bereich der digitalen Bildung erreicht? Das größte Projekt der Landesregierung aus ihrer Digitalisierungsstrategie, die Bildungsplattform ella, ist bislang krachend gescheitert. Auch leiden die Schulen nach wie vor unter fehlendenden Anschlüssen an das schnelle Internet. Es reicht einfach nicht, wenn Frau Eisenmann nun beklagt, sie sei mit der Situation unzufrieden. Die Kultusministerin zeigt mit dem Finger nach Berlin und fordert dort Aktivität. Diese Forderung ist richtig, denn die Bundesregierung schläft einen Dornröschenschlaf bei diesem wichtigen Thema. Allerdings möchte man Frau Eisenmann erinnern, dass die CDU die Kanzlerin stellt. Wo bleibt denn hier der innerparteiliche Druck aus Baden-Württemberg? Wir haben auf dem Weg zur digitalen Bildung noch viele steinige Etappen vor uns. Und da reicht es überhaupt nicht, sich in erster Linie auf die Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes zu verlassen. Frau Eisenmann ist dringend gefordert, ihre eigenen Anstrengungen voranzutreiben, damit Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung nicht noch weiter abgehängt wird. Nach wie vor fehlt es an einer wirklichen Strategie für unser Land. Die Landesregierung hat es seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht geschafft, wesentliche Verbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal zu entwickeln und umzusetzen. Der Appell der Kultusministerin an den Bund, jetzt endlich zu handeln, ist nichts anderes, als eine weitergegebene Schwarzer-Peter-Karte, die von eigenen Versäumnissen ablenken soll.“

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Mitteilung Nr. 16/08/2018

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